Straßenbau: 1. Ministerin geht wegen 670-Mio-Loch auf Schnieder los | Politik

Magdeburg – Wegen eines Lochs über 670 Mio. Euro schlägt die Straßenbau-Gesellschaft Deges GmbH Alarm!

In einem Brandbrief an die zuständige Autobahn GmbH (gehört zu 100 Prozent dem Bund) nennen die Projektentwickler für Infrastruktur-Projekte rund 30 Baumaßnahmen, die durch die fehlenden Finanzierungssicherheiten gefährdet sind.

Auf die drohende Krise bei Sanierungen für Autobahnen, Brücken und Tunnel reagiert jetzt die erste Landespolitikerin.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales Lydia Hüskens (FDP) macht Druck auf Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)!

Hüskens schimpft: „Wenn das Realität wird, ist das an Absurdität nicht zu toppen. Der Bund plant ein Sondervermögen für Infrastruktur und gleichzeitig werden laufende Maßnahmen gestoppt, geschoben, blockiert.“ Erreicht werde damit nur ein Effekt: Die Maßnahmen würden noch teurer und die Menschen in ihrer Mobilität behindert.

„Bundesminister Schnieder ist hier dringend gefordert, gerade bei so elementaren Projekten wie der A14-Brücke über die Elbe oder der A143“, mahnt Hüskens.

► Das Problem: Der Bundeshaushalt lässt noch bis September auf sich warten. Doch ohne Haushalt lassen sich keine Ausschreibungen starten. Das wäre aber für eine ganze Reihe von Projekten dringend geboten. Für Hüskens und ihr Bundesland sind das die Saale-Querung in Halle/Saale und die A14 zwischen Seehausen und Wittenberge.

Doch eine ganze Reihe zentraler Verkehrsachsen im Bundesgebiet sind betroffen! In Hamburg z.B. die A1 Norderelbebrücke, die A1 Süderelbebrücke, Baumaßnahmen hinter dem Elbtunnel auf der A7 und der A26. In Berlin die Prestige-Projekte A100 Westendbrücke und die A100 Ringbahnbrücke.

Auch aus dem Bundestag kommen kritische Stimmen!

Grüne fordern Klarheit vor dem Sommer

Grünen-Haushälterin Dr. Paula Piechotta (38, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr) zu BILD: „Die Ausschreibungen für Brückensanierungen jetzt nach hinten rauszuschieben, ist politisch schlechtes Handwerk.“

Sie fordert gar: „Das notwendige Geld kann der Haushaltsausschuss des Bundestags jederzeit beschließen, am besten bei der nächsten Sitzung am 30. und 31. Juli. Wenn die Ministerien hier unfähig zu pragmatischen Lösungen sind, müssen die Haushälter von Union und SPD hier korrigierend tätig werden. Wer Ausschreibungen jetzt nach hinten rausschiebt, macht sie nur unnötig teurer für den Steuerzahler.“