Streit nach Wahl von von der Leyen: Was wird aus dem Verbrenner-Aus? | Politik

Noch immer ist es umstritten, ob das Verbrenner-Aus kommt oder nicht. Im Wahlkampf hatte die Europäische Volkspartei (EVP) in Brüssel, deren Spitzenkandidatin die am Donnerstag wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65, CDU) war, das noch versprochen.

Nach der Wahl kündigte von der Leyen an: „Wir werden Kurs halten.“ Heißt: Weiter so mit ihrem „Green Deal“ und den CO₂-Einsparzielen für Pkw. Lediglich mehr Raum für Motoren mit E-Fuels (synthetischen Kraftstoffen) soll es geben.

Für die Grünen, die sie mitgewählt haben, ist das keine Abkehr vom „Green Deal“ und vom Verbrenner-Aus!

▶︎ Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (37, Greens/EFA) zu BILD: „Die Gesetzeslage ist klar und die Industrie hat sich schon längst festgelegt. Ab dem Jahr 2035 wird es keine neuen fossilen Verbrenner mehr in Europa geben. Dafür müssen wir jetzt Planungssicherheit schaffen.“ E-Fuels würden höchstens eine Nischenrolle spielen.

▶︎ Sein Kollege Rasmus Andresen (38) sagt: „Frau von der Leyen unterstreicht in ihrem Arbeitsplan, dass das Verbrenner-Aus bleibt. Sie hat mehrfach betont, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist.“

Dagegen verlangt CSU-Chef Markus Söder in BILD jetzt weitere Schritte von der EU: „Das grundlegende Verbrenner-Verbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“

Neben Elektro würden auch E-Fuels und Wasserstoff „große Potenziale für klimafreundliche Mobilität“ bieten, so Söder. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt.“

Auch der ADAC bewertet die Zusage von der Leyens, mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Verbrennern eine Zukunft zu ermöglichen, positiv. Gleichzeitig hat der Club Zweifel. Technikpräsident Karsten Schulze zu BILD: „Nach den Worten von Frau von der Leyen müssen nun seitens der EU-Behörden für Verbraucher in der Praxis handhabbare Regelungen für neue Verbrenner folgen. Reine Alibilösungen oder Lippenbekenntnisse helfen niemandem weiter.“

VW-Konzernchef Oliver Blume sieht sich in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt, sagt zu BILD: „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir brauchen auch in Europa jede Technologie.“ Der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt um E-Fuels – vor allem für Bestandsfahrzeuge und Serien wie den Porsche 911. Strom und synthetischer Kraftstoff – beide sind laut Blume „Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz“.

Und was wollen die Bürger? Eine klare Mehrheit von 64 Prozent ist gegen das Verbrenner-Aus (INSA-Umfrage für BILD am 18./19.7., 1005 Befragte). Nur 23 Prozent meinen, dass Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen.