Streit um Elternbeiträge: Länder-Aufstand gegen das neue Kita-Gesetz | Politik

Gut 3,9 Millionen Kinder besuchen bundesweit einen Kindergarten oder werden in einer Krippe betreut. Allerdings sind die Kosten für Eltern je nach Wohnort höchst unterschiedlich.

Die Bundesländer haben Kita-Beiträge (teilweise) abgeschafft, gewähren Ermäßigungen oder verzichten bei Geschwisterkindern auf die Gebühren. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland und NRW greifen dafür auf Bundesmittel über 2 Milliarden Euro jährlich zurück.

Durch eine Änderung des Kita-Gesetzes soll das ab Januar nicht mehr möglich sein. Ab 2025 soll das Geld des Bundes hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen. Die Kosten, um Kita-Beiträge zu senken, müssen die Länder allein tragen – oder sie beteiligen die Eltern stärker an der Betreuung ihrer Kinder. Beide Maßnahmen stoßen auf Proteste.

Länder-Aufstand gegen das neue Kita-Gesetz! Thüringen, Sachsen-Anhalt und Co. hoffen, dass der Gesetzentwurf noch geändert wird.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) wetterte auf Facebook: „Diese Bundesregierung hat kein Herz für Kinder.“ Sie streiche den Ländern das Recht, „selbst zu entscheiden, wie Eltern finanziell entlastet werden“.

„Die Länder müssen vom Bund zielgerichtet in der Kita-Förderung unterstützt werden“, fordert Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (56, CSU). Aktuell bezuschusst Bayern mit den Bundesmitteln jeden der 370 000 Kita-Plätze pauschal mit 100 Euro. Diese Förderung ist jetzt in Gefahr.

Andere Länder gehen davon aus, dass sie die Unterstützung der Familien künftig mit eigenem Geld sichern:

► In Meck-Pomm ist der Kita-Besuch für rund 115 000 Kinder komplett beitragsfrei. Das kostete 2023 fast 79 Mio. Euro. Ein Drittel davon (23,4 Mio. Euro) stammte aus der Kita-Förderung des Bundes.

NRW bezuschusst 764 000 Betreuungsplätze

► NRW (764 000 Betreuungsplätze) investiert dieses Jahr 428 Mio. Euro in die Beitragsentlastung für die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung, davon kommen 151 Mio. Euro vom Bund.

► Das Saarland halbiert mit den Bundesmitteln den Eltern-Anteil an den Personalkosten auf 12,5 Prozent.

► Sachsen-Anhalt finanziert mit dem Geld aus Berlin die kostenfreie Geschwisterbetreuung. Eltern bezahlen zurzeit nur für ihr ältestes Kind. Allein für die jüngeren Geschwister von Hort-Kindern fallen 2024 Kosten von 35 Mio. Euro an, von denen 30 Mio. Euro Bundesmittel sind.

Wie die Umschichtung im Haushalt gelingen soll, ist unklar. Der Landtagsabgeordnete Tobias Krull (47, CDU) schlägt bereits vor, dass Eltern künftig für das jüngste Kind bezahlen statt für das älteste.

Wahlversprechen in Thüringen steht auf der Kippe

► In Thüringen sind die letzten beiden Kita-Jahre beitragsfrei. Ohne das Geld aus Berlin droht ein Loch von 18,4 Mio. Euro im Jahr. „Wir gehen davon aus, dass wir das mit den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 irgendwie abfangen“, erklärt ein Sprecher des Bildungsministeriums.

Eine Änderung des Kita-Gesetzes kommt für MP Ramelow mitten im Landtagswahlkampf zur Unzeit. Denn sein Wahlversprechen einer komplett beitragsfreien Kita dürfte damit in weite Ferne rücken.