Streit um Wehrpflicht: SPD: Bundeswehr darf alle Männer mustern | Politik

Berlin – Fast hätte sich die SPD am Streit über die Wehrpflicht zerlegt. Nach stundenlangen Verhandlungen stand der Kompromiss: Die SPD erlaubt der Bundeswehr, alle jungen Männer zu mustern. Aber Zwangsrekrutierungen soll es nicht geben.

Zwei mächtige SPD-Politiker beharkten sich bei der Wehrpflichtfrage:

▶︎ Verteidigungsminister Boris Pistorius (65), der junge Männer zwangsweise zum Wehrdienst einziehen will, wenn sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden.

▶︎ Fraktionschef Matthias Miersch (56), der Zwangsrekrutierungen bis zur nächsten Bundestagswahl ablehnt. Er findet, dass Minister Pistorius mit all den Zusatz-Milliarden die Personalprobleme der Bundeswehr ohne Zwang lösen muss. An seiner Seite hatte er die Jusos, die auf dem Parteitag einen Beschluss erwirken wollten, der Zwangsrekrutierungen ausschließt.

Um den großen Knall zu verhindern, saßen die Parteichefs Lars Klingbeil (47) und Bärbel Bas (57) mit Pistorius, Miersch und Juso-Chef Philipp Türmer (29) stundenlang in Beratungsräumen neben der Parteitagshalle zusammen und verhandelten Wort für Wort.

Das Ergebnis: „Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert. Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wollen wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen. Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldaten und 200.000 Reservisten erreichen.“

Für Pistorius wurde der Satz reingeschrieben: „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern.“

Doch dann kommt die Passage seiner Gegenspieler: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“

Für das Miersch-Team ist damit klar: Der Verteidigungsminister kann nicht einfach die Wehrpflicht aktivieren, wenn er nicht genügend Freiwillige findet.

Pistorius-Anhänger hingegen hoffen: Falls es mit der Freiwilligkeit doch nicht klappt, wird die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag schon Pflicht-Rekrutierungen durchsetzen.

Zumindest darf ab jetzt jeder junge Mann von der Bundeswehr auf Wehrtauglichkeit gemustert werden. „Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen“, heißt es in dem SPD-Beschluss. Diese Erfassung ganzer Männer-Jahrgänge erleichtert dann auch spätere Zwangs-Einziehungen.

Wie sehr das Thema Aufrüstung die SPD spaltet, machte eine Gruppe von Friedensaktivisten klar. Sie demonstrierten mit Papier-Pickelhauben und Abrüstungs-T-Shirt gegen die Pistorius-Pläne. Pistorius wehrte sich während der Debatte gegen den Vorwurf der Geldverschwendung. Am Ende setzte er sich durch. Der Antrag, die Nato-Verteidigungsquote von 5 Prozent zu ignorieren, fand keine Mehrheit.