Südkorea: Partei-Chef nennt Rücktritt von Präsident „unausweichlich“ | Politik

Er kämpft um sein Amt - und ist erst mal noch davongekommen!

Südkorea-Präsident Yoon Suk-yeol steht nach der Ausrufung des Kriegsrechts unter enormem politischem Druck. Der Chef seiner eigenen Partei (PP) hat am Samstag klargemacht: „Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich“, so Han Dong Hoon.

Allerdings scheiterte im Parlament von Südkorea am Samstag ein Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten: Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte die erforderliche Mindestzahl von 200 Stimmen, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

Präsident entschuldigt sich

In einer Ansprache an die Nation sicherte Yoon zuvor zu, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren. Ich werde es unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit.“

Yoon versprach zudem, die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu wiederholen. Es gebe Gerüchte, dass es erneut zu einer Ausrufung komme, sagte er. „Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein zweites Kriegsrecht geben.“

Kriegsrecht führte zu Staatskrise

Südkoreas Präsident hatte das Kriegsrecht am Dienstag verhängt – offiziell, um „Schutz vor Nordkorea“ zu gewährleisten. Er reagierte damit jedoch wohl auf einen Streit über den Staatshaushalt mit der Opposition. Er warf ihr vor, die Regierung „gelähmt“ zu haben und ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung zu handeln.