Thüringens Innenminister im „Handelsblatt“: AfD spioniert für Russland | Politik

Berlin/Erfurt – Diese Vorwürfe des Thüringer Innenministers Georg Maier (58, SPD) haben es in sich: Er sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte – und spricht von einem „landesverräterischen Aspekt“ als Grund für ein AfD-Verbot.

[-->Maier zum „Handelsblatt“: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.

Maier, seit 2020 Landesvorsitzender der SPD Thüringen, klagt an: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

AfD sei neugierig bei Polizei und Drohnen

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“.

Großes Interesse zeige die AfD bei Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur und Energieversorgung. Maier: „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr.“

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Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

Maier: AfD-Verbot wegen Landesverrats vorantreiben

Die AfD reagierte empört auf die Anschuldigungen: Bernd Baumann (67), erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber dem Handelsblatt von „irrwitzigen Verdächtigungen“.

Baumann weiter: „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen.“ Mit ihren Anfragen decke die AfD Missstände im Interesse der Bürger auf.

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Thüringens Innenminister Maier aber geht noch weiter, wirft „zahlreichen“ AfD-Politikern „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ vor: „Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen.“

Der SPD-Politiker fordert deshalb, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD‑Verbotsverfahren stärker zu berücksichtigen.