Trump erlaubt direkte Deals mit der Ukraine: Waffen-Wende nach Rohstoff-Abkommen! | Politik

Nach der Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen Ukraine und USA scheint sich auch bei der Lieferung von Waffen aus den USA zumindest ein bisschen was zu verändern.

Wie die „Kyiv Post“ berichtet, wurde der US-Kongress von der Trump-Regierung darüber informiert, dass sie beabsichtige, den Export von Verteidigungsgütern in die Ukraine im Rahmen direkter kommerzieller Verkäufe (DCS) im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr zu genehmigen.

Brisant: Dabei würde es sich um die erste Genehmigung während Trumps aktueller Amtszeit handeln, nachdem die Regierung alle militärischen Hilfen für die Ukraine zur Überprüfung ausgesetzt hatte.

Schon seit vier Monaten schicken die USA keine neuen Waffen in die Ukraine. Lediglich alte Zusagen der Biden-Regierung werden nach und nach geliefert, bis alle Versprechen erfüllt sind.

Von 2015 bis 2023 hatten die USA stillschweigend die dauerhafte Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen im Wert von über 1,6 Milliarden US-Dollar über das DCS an die Ukraine genehmigt.

„Alle DCS-Transfers erfolgen still und leise; sie werden nicht öffentlich bekannt gegeben wie Auslandsverkäufe von Militärgütern“, erklärte Colby Badhwar, Analyst für Sicherheitshilfe bei der Forschungsgruppe Tochnyi, gegenüber der „Kyiv Post“.

„Die Nachricht hier ist im Grunde genommen, dass [die US-Waffenverkäufe] trotz aller Vorhersagen, dass Trump die Ukraine komplett abschotten würde, weitergehen“, fügte er hinzu.

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▶︎ Die Verkaufslizenz im Wert von 50 Millionen US-Dollar wurde dem Kongress laut „Kyiv Post“ gemäß dem „Arms Export Control Act“ vorgelegt, einem Gesetz, das US-Präsidenten die Kontrolle über die Ein- und Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen ermöglicht.

Der geplante Verkauf umfasst die Ausfuhr von Verteidigungsgütern, einschließlich technischer Daten, und Verteidigungsdienstleistungen in die Ukraine.

Der Schritt erfolgt nur wenige Wochen, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj die Absicht seines Landes bekannt gegeben hatte, Luftabwehrsysteme und Waffen im Wert von 30 bis 50 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen, um damit künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten.