Kretschmer für Volksentscheid: Deutsche sollen zu Wehrpflicht abstimmen | Politik

Kommt die Wehrpflicht tatsächlich zurück – und diesmal sogar für alle Männer und Frauen? Fakt ist: Im Verteidigungsministerium werden schon konkrete Pläne geschmiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) will darüber alle Deutschen abstimmen lassen.

Die Frage u. a. Thema bei einem Treffen des sogenannten Sicherheitskabinetts der sächsischen Staatsregierung am Dienstag in der Stauffenberg-Offiziersschule des Heeres in Dresden. Mit dabei neben Kretschmer und seinen Ministern auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer (59).

Deutschland sehe sich heute einer anderen Bedrohung gegenüber als zum Zeitpunkt der Aussetzung der Wehrpflicht, so Breuer nach dem Treffen. Derzeit würden im Verteidigungsministerium verschiedene Modelle einer Wehrpflicht erarbeitet. „Allen ist gemeinsam, der Bundeswehr eine Aufwuchsfähigkeit zu ermöglichen.“ Man benötige ausreichend Kräfte für die Nato und den Heimatschutz im Inneren.

Die Rückkehr der Wehrpflicht ist für Kretschmer ein Thema für einen Volksentscheid. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über ein, zwei oder auch drei Varianten dieser Wehrpflicht abstimmen könnten und dass das auch ein Thema ist, was man den Deutschen insgesamt vorlegt“, sagte der CDU-Politiker in der Stauffenberg-Kaserne.

Deutschland kenne diesen Weg der direkten Demokratie so nicht, das Thema wäre aber eine Möglichkeit, die Deutschen über ein so großes und wichtiges Thema abstimmen zu lassen. Bundestag und Bundesrat könnten die Entscheidung dann in der Gesetzgebung nachvollziehen. Das wäre wichtig für die Akzeptanz der Wehrpflicht, so Kretschmer weiter.

Diese Wehrpflicht-Modelle werden diskutiert

Inzwischen kristallisiert sich auch heraus, welche Wehrpflicht-Modelle aktuell im Verteidigungsministerium angedacht werden. Demnach scheint klar, dass das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) nicht zur „alten“ Wehrpflicht von vor 2011 zurückkehren will.

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So soll die Sollstärke der Bundeswehr von aktuell 181 514 auf bis zu 203 000 Soldatinnen und Soldaten steigen. Generalinspekteur Breuer habe zudem in der internen Runde des sächsischen Sicherheitskabinetts durchblicken lassen, dass eine an das schwedische Modell angelehnte Regelung denkbar sei. Danach erhalten etwa fünfmal mehr junge Leute, als die Sollstärke der Armee beträgt, eine verpflichtende Einladung zur Musterung. Im Krisenfalle stünden dann kurzfristig ausreichend Rekruten zur Einberufung zur Verfügung.

Diskutiert werde zudem die Möglichkeit einer verpflichtenden Grundausbildung für alle potenziell Wehrpflichtigen nach dem finnischen Vorbild – oder eine Kombination aus beiden Modellen.

Auf ein organisatorisches Problem wies allerdings der Verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller (54), gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ hin. Danach würde „im Verteidigungsfall bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“. Die Bundeswehr wisse nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gar nicht, wen sie einberufen und wo „im schlimmsten Fall Musterungen stattfinden könnten“, sagte FDP-Mann Müller.

Dass die Wehrpflicht tatsächlich noch von der Ampelregierung eingeführt wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Sowohl SPD als auch FDP hatten zuletzt ihre Ablehnung signalisiert.