Trump-Strategie: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“ | Politik

Berlin/Washington – Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA verändert die Welt – auch für Europa und Deutschland werden sich die Zeiten noch rasanter verändern als bisher. Experten sind besorgt und machen dramatische Vorhersagen.

Auf 33 Seiten hat die Regierung von Präsident Donald Trump Eckpfeiler der bisherigen US-Außenpolitik gekippt. Kernpunkt: Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein. Verbündete sollen nicht länger „Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzen“. Motto: Was den USA nicht nützt, ist künftig nicht mehr ihr Problem.

„Neue Positionierung der USA ist eine Zeitenwende“

Ein Top-Außenpolitiker nennt jetzt die schmerzhaften Folgen für Deutschland. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, so Unionsfraktions-Vize Norbert Röttgen (60, CDU). „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“

Und nicht nur das: Die USA attackieren europäische Politik! Das Papier aus dem Weißen Haus nennt verfehlte Einwanderungspolitik, sinkende Geburtenraten, nachlassende nationale Identität und angebliche Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition. Röttgen sieht darin eine „Einmischung“ in innere Angelegenheiten.

Röttgen: USA arbeiten mit Feinden der Demokratie in Europa zusammen

Was wollen die USA damit erreichen? Ziel sei es, die ideologischen Ziele der Trump-Bewegung auf Europa zu übertragen „und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“

Es sei eine grundlegende Veränderung der politischen Gegebenheiten für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten. „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben“, so Röttgen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch die Grünen-Spitze ist besorgt

Partei-Chefin Franziska Brantner (46) setzt deshalb auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.