Trump verspricht Unterstützung nach russischem Luftraumverstoß | Politik

Berlin/New York – Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montagmorgen (Ortszeit) zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen Beistand zu, sollte Russland weiter eskalieren.

Hintergrund: Die Abstände, in denen Russland den Nato-Luftraum verletzt, werden immer kürzer. Am Sonntag erst hat eine russische Militärmaschine (Typ Il-20M) über der Ostsee einen Alarmstart der Luftwaffe ausgelöst. Zwei Eurofighter stiegen auf.

► Am Freitag drangen drei russische Kampfflugzeuge in den Luftraum von Estland ein.

► Am 11. September schoss Polen eine russische Drohne ab, die illegal in seinen Luftraum geflogen war.

► Am 26. August stellten zwei Eurofighter eine Il-20M über der Ostsee fest.

► Auch im Februar wurde eine Iljuschin bei einem Aufklärungsflug über der Ostsee entdeckt.

Wie müssen wir jetzt auf Putins Attacken reagieren?

[-->Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums betont: Die Nato sei „auf alle Szenarien vorbereitet“ und werde ihr Gebiet sowie den Nato-Luftraum „jederzeit verteidigen“. Aber: Erst an diesem Montag treffen sich die Bündnispartner zu Gesprächen über die Grenzverletzungen.

Für Grünen-Politiker Anton Hofreiter (55) steht schon jetzt fest: „Es braucht eine sehr harte Reaktion auf Russland.“ Denn: „Die Situation wird sonst immer gefährlicher.“ Putin werde „weiter eskalieren“, glaubt Hofreiter, „weil er US-Präsident Trump und die Europäer für schwach hält“. Zuvor hatte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (62) den Abschuss russischer Kampfjets im Nato-Luftraum ins Spiel gebracht. Hofreiter erklärt in BILD, Hardt habe „in der Hinsicht recht, dass es eine harte Reaktion braucht“. Aber: „Klüger wäre jedoch, erst einmal eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten auszuschöpfen“, gibt Hofreiter zu bedenken. Und weiter: „Warum beschlagnahmen wir nicht die 210 Milliarden eingefrorener russischer Vermögen? Das wäre ein klares Signal.“ Deutschland sei hier „einer der Hauptblockierer“.

Zudem fordert Hofreiter den Entzug von Visa für russische Staatsbürger „jenseits von Oppositionellen“, sowie die Einschränkung der Freizügigkeit von „sogenannten Diplomaten“ mit russischem Pass, die in Wirklichkeit als Spione agieren würden.

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▶︎ Militär-Experte Carlo Masala (57, Bundeswehr-Uni München) bringt statt Abschüssen „Blindschüsse“ ins Gespräch.

Das Vorgehen im Falle einer Verletzung des Nato-Luftraums ist klar festgelegt: Zuerst wird versucht, die Eindringlinge abzudrängen. Dann erst schießen die Nato-Partner – „aber nicht auf die Flugzeuge selbst, sondern sozusagen daneben“ erklärt Masala, „um zu zeigen, dass man bereit ist zum Abschuss“. Der erfolge erst im dritten Schritt.

Masala fordert darum „eine deutliche Kommunikation, dass man bereit ist, abzuschießen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.“ Auch für ihn ist klar, dass „die Präsenz der Nato an der Ostflanke wohl nicht mehr abschreckend auf Russland wirkt“.

Gäbe es noch andere Möglichkeiten, zu reagieren? Masala: „Das Einzige, was einem noch einfällt, ist horizontale Eskalation.“ Heißt konkret: „Sollte so etwas noch einmal vorkommen, wird die EU umgehend Sanktionen verhängen.“ Details müssten geprüft werden, doch der Experte betont: „Militärisch bringen Drohnen, Cybermaßnahmen und Ähnliches überhaupt nichts.“