Rechnet sich die Regierung ihre Ukraine-Hilfe schön? Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) betont stets, Deutschland unterstütze das von Russland überfallene Land mit insgesamt 28 Milliarden Euro an Militärhilfen. Verteidigungshaushälter Ingo Gädechens (63, CDU) hingegen wirft Scholz vor: Diese Zahl ist extrem geschönt!
Laut Unions-Berechnungen sind gerade einmal 10,2 Milliarden Euro tatsächlich an die Ukraine geflossen!
Gädechens unterstellt der Ampel „kreative Buchführung“ – und erklärt das so:
► Größter Brocken: Deutschland hat die Möglichkeit, sich die gezahlten Militärhilfen an die Ukraine bei der EU zurückzuholen. 31 Millionen Euro wurden so bislang rückerstattet. Weitere 3,4 Milliarden hat die Ampel beantragt. Laut Gädechens zahlt damit de facto die EU das Geld und nicht Deutschland.
Heißt: Von den 28 Milliarden deutscher Unterstützung müssen 3,4 Milliarden abgezogen werden.
[–>► Sechs Milliarden herbeigezaubert? Der Kanzler verspricht, 2024 weitere Verträge in Höhe von sechs Milliarden Euro zu schließen. Aber: Von den sechs Milliarden Euro wird nicht nur die Militärhilfe für die Ukraine finanziert. Sondern auch Maßnahmen in anderen Ländern sowie die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Waffen. Laut Gädechens haben die anderen Länder aber nichts mit der Ukraine zu tun und die Wiederaufrüstung der Bundeswehr ist bereits an anderer Stelle mit 5,2 Milliarden einberechnet. „Daher müssen beide Positionen gestrichen werden.“
Heißt: Nach Gädechens Rechnung fallen weitere 2,6 Milliarden Euro weg.
► Kleinvieh macht auch Mist: Laut dem Bundeskanzler stehen 2024 „mehr als sieben Milliarden Euro“ in der sogenannten Ertüchtigungsinitiative für die Ukraine zur Verfügung. Auch geschummelt, sagt Gädechens: Aus diesem Topf würden nämlich nicht nur die Ukraine-Hilfen bezahlt, sondern auch Maßnahmen in anderen Ländern. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion (liegt BILD vor) sind nur 6,7 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen.
Heißt: Damit fehlen weitere 370 Millionen Euro.
Im Ergebnis bleiben von 28 Milliarden noch 21,7 Milliarden übrig.
Was für die Ukraine noch bleibt
Doch: In den 28 Milliarden sind teilweise Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft (u.a. für 2028) erfasst. Ob der Ukraine die Hilfen dann noch etwas bringen – unklar. Blickt man nur auf die tatsächlich gelieferten Hilfen, bleiben laut Union von 28 Milliarden sogar nur noch 10,2 Milliarden Euro. Heißt: 17,8 Milliarden in der Scholz-Rechnung ziehen sich auf zukünftige Militär-Unterstützungen.
Gädechens zu BILD: „Der Kanzler erweckt den Eindruck, Deutschland hätte die Ukraine bereits mit 28 Milliarden Euro militärisch unterstützt. In Wahrheit haben wir bisher nicht einmal die Hälfte ausgegeben.“
Das zeige einmal mehr, „dass es dem Kanzler vor allen Dingen um die eigene Profilierung geht – und leider viel zu wenig um die Ukraine.“
Apsny News
