Umfrage-Legende enthüllt: So groß ist das Vertrauen in den Staat noch | Politik

Der renommierte deutsche Marktforscher Klaus-Peter Schöppner, 1949 geboren, war von 1990 bis 2013 Geschäftsführer des Emnid-Instituts, ist bis heute beratend für das Unternehmen tätig. Er studierte Psychologie, BWL und Publizistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. 2014 gründete er das Forschungsinstitut MENTE>FACTUM.

36 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland wiedervereint! In Misstrauen! Nirgendwo zwischen Aachen und Görlitz sehen die Menschen das Land politisch noch ‚auf einem guten Weg‘, so das Fazit der repräsentativen „Common Sense“-Studie von MENTE>FACTUM und Media Tenor. Für die große Mehrheit stecken Ost und West gemeinsam auf allen Politikfeldern im Abwärtsstrudel!

Die Einheits-Analyse eines Ossis: „Ich bin die Generation Glückskeks“

▶︎ Zumindest in Sachen Politikfrust sind wir Deutsche ‚einig Vaterland‘: Am besten schneidet aktuell noch das Dobrindt-Resort ab. Doch auch bei der „Inneren Sicherheit“ sehen Deutschland nur 21 Prozent der Befragten „auf einem guten Weg“. In der Digital- und Innovationspolitik sind es 14 Prozent. Bei Bürokratieabbau und in der Wohn- und Baupolitik ist gerade mal jeder Achte optimistisch!

Deutschland ist auf neue Art gespalten: In zu viele Pessimisten und wenige, die noch an unsere Zukunft glauben. In stramm Linke und extrem Rechte: Die politische Mitte ist gefährlich ausgedünnt.

Welche Partei hat glaubwürdige Konzepte?

Unsere Schlusslicht-Mentalität liegt nicht daran, dass die Merz-Regierung keine guten Ideen hätte. Sondern daran, dass wir Schwarz/Rot bereits so kurz nach der Wahl keinen gemeinsamen Aufbruch zutrauen: Der Weg durch die vielen politischen Instanzen und linken Parteigremien gleicht vielen einem undurchdringbaren Dschungel: Wo Teile der Union das Gaspedal herunter-drücken, treten viele Linke mit aller Macht auf die Bremse.

Die entscheidenden Zukunftsfragen scheinen angesichts zweier machtvoller Blöcke unlösbar: Bürgerlich-liberal oder sozial bestimmt? Eigen- oder Kollektiv-Verantwortung? Entfesselung oder Regulierung? Und über allem schwebt die spaltende Frage: Gehen Reformen in Deutschland noch ohne Kooperation mit der AfD?

▶︎Wenn überhaupt, dann hat nur die Union (für 22 Prozent der Wähler) das Image, glaubwürdige Zukunftskonzepte zu besitzen. Längst nicht mehr die SPD, längst nicht mehr die Grünen: Beide kommen nur noch auf zehn Prozent!

Schlimmer noch: Rot-Grün merkt nicht, wie sich Deutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung von roten, grünen und woken Zielen verabschiedet – zuletzt sichtbar an der Kommunalwahl in NRW. Bislang allerdings bleibt sie ohne politische Konsequenzen, obwohl viele Wähler (auch Mehrheiten unter den Sozialdemokraten) eher konservative Vorhaben unterstützen.

Nichtmal jeder Fünfte vertraut der Regierung

85 Prozent wollen die verbindliche Einführung von Vorschulklassen für ungenügend Deutsch sprechende Kinder. 79 Prozent fordern strengere Kontrollen der Schulpflicht. 75 Prozent unterstützen Handyverbote bis zur Mittelstufe. 52 Prozent sind für die Kürzung von Sozialleistungen, um die Wirtschaft zu entlasten, und 55 Prozent votieren für die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht.

Die Deutschen wollen eine konservativere, wirtschaftsfreundlichere Politik und kritisieren zugleich den Mangel an politischer Durchsetzungskraft: Die Union am Gängelband „linker“ Sozialdemokraten, deren Blockaden uns noch weiter in den Abwärtssog treiben? Öffnet sich gerade damit nicht die Tür zu der von ihnen so vehement geforderten Brandmauer – zumindest einen Spalt? Wenn für viele eine Modernisierungsoffensive nur noch mit Duldung der AfD, der zurzeit stärksten Partei, möglich erscheint?

Die Alternative setzt Vertrauen in die Kooperationsbereitschaft der politischen Mitte voraus, die dummerweise auf dem Tiefpunkt angekommen ist. Denn im Schlepptau dieser Polarisierung haben sämtliche Institutionen massiv an Vertrauen eingebüßt: Die Polizei schneidet mit 46 Prozent noch am besten ab. 31 Prozent vertrauen unserem Gesundheitswesen, nur etwas mehr als jeder Vierte den Umweltorganisationen, und 17 Prozent der Bundesregierung.

▶︎ Im Klartext: Unsere Demokratie ist fast 36 Jahre nach dem Mauerfall durch starke Ränder und den Zwiespalt in der Mitte so stark gefährdet wie nie.

Nur: Eine Alternative zu gegenseitigem Vertrauen zwischen Bürger und Staat gibt es nicht. Das „Just do it“ muss wieder eine Lobby bekommen. Nicht der starke, sich einmischende Staat, sondern der effektive, kostenbewusste, querdenkende und lösungsorientierte Staat muss zum Vorbild werden. Damit aus dem zerfallenden wieder ein Common-Sense-Deutschland wird.

Das aber erfordert gute Geschichten, Entrümpelung, Fairness – einen Start in eine neue, leistungsorientiertere Gerechtigkeit. Bürger brauchen Verständnis für die Politik. Und noch wichtiger: Politikerverständnis für die immer noch auf den Neustart hoffenden Bürger!