Umstrittenes Gesetz: Ukrainer protestieren gegen Regierung von Wolodymyr Selenskyj | Politik

Kiew – Proteste in der Ukraine! Im Fokus steht diesmal allerdings die Regierung des eigenen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (47). Während in der Ukraine noch immer der barbarische Angriffskrieg des russischen Diktators Wladimir Putin (72) tobt, haben die Abgeordneten in Kiew ein Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet.

Es zielt auf die wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes. Statt unabhängig zu agieren, sind diese künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Kritiker sagen: Dadurch gibt es weniger Kontrolle. Es ermögliche demnach, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könnten den Antikorruptionsbehörden Ermittlungsverfahren abgenommen und anderen Organen übergeben werden.

In Städten wie Kiew oder Lemberg (Lwiw) kam es zu großen Protesten. Das erste Mal seit dem russischen Angriff im Februar 2022! Fotos und Videos zeigen, wie Tausende – vor allem junge – Menschen zu Kundgebungen zusammenkommen.

Ihre Sorge: Dass das Land in alte Muster zurückfällt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten zunächst dubiose Geschäftsmänner (Oligarchen) das wirtschaftliche und politische Leben des Landes dominiert. Nach dem Umsturz von 2014 ist mithilfe der EU und den USA ein System von Behörden zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden. Dieses sollte helfen, die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Der Kampf gegen die Korruption ist auch Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union. Entsprechend fiel die Kritik aus Brüssel aus. Die EU-Kommissarin für Erweiterung und östliche Nachbarschaften, Marta Kos (65), schrieb auf der Plattform X, sie sei „ernsthaft besorgt“ über die Entscheidung des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada. Es benötige unabhängige Institutionen, um den Weg in die EU weiter zu beschreiten.

Die Sorge, dass sich ihr Land von der Demokratie entfernt, treibt auch die Demonstranten auf den Straßen um.

In Umfragen genießt Selenskyj weiter hohe Zustimmungswerte, er hätte das kritisierte Gesetz als Staatsoberhaupt noch stoppen können. Stattdessen setzte er gestern Abend seine Unterschrift darunter.