Ursula von der Leyen greift zu: Neue EU-Abgaben geplant | Politik

Brüssel/Berlin – Ursula von der Leyen greift in die Taschen der Mitgliedstaaten – und damit auch in unsere! Üppige 66 Milliarden Euro pro Jahr soll die Europäische Kommission für ihren Haushalt künftig zusätzlich einnehmen – über neue Abgaben für die EU-Länder. BILD kennt den EU-Plan für neue Einnahmequellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) verlangt unter anderem eine umsatzbezogene Abgabe für große Firmen. Konkret: Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sollen zur Kasse gebeten werden. Die Mitgliedstaaten sollen diese Beiträge einsammeln und an die EU weiterleiten.

Außerdem geplant:

30 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel sollen künftig direkt an Brüssel fließen.

Auch beim Treibhausgas-Ausgleich will sie zugreifen – und zwar auf 75 Prozent der dort erzielten Einnahmen.

Hinzu kommt eine neue Abgabe auf Tabak. 15 Prozent der Tabaksteuer-Einnahmen sollen auf Basis der geltenden Mindeststeuersätze direkt an die EU abgeführt werden.

Auch Elektroschrott steht auf der Liste: Für jedes nicht gesammelte Kilogramm Elektro- oder Elektronikschrott sollen die Staaten zwei Euro zahlen – jährlich angepasst.

Laut Kommission würden die neuen und angepassten Eigenmittel im Schnitt 58,2 Milliarden Euro pro Jahr bringen – gerechnet in konstanten Preisen von 2025. Und es geht noch weiter. Unterm Strich bedeutet das: Brüssel könnte sich über insgesamt 65,6 Milliarden Euro pro Jahr freuen – in laufenden Preisen gerechnet.

Merz macht nicht mit!

Doch es gibt Gegenwind für die Pläne aus Brüssel – auch aus Deutschland. Laut einem vertraulichen Schreiben, das BILD vorliegt, hat die Bundesregierung die Marschroute ausgegeben: Das vorgeschlagene Volumen sei „deutlich zu hoch“. Hier müssten „erhebliche Abstriche vorgenommen werden“ – auch, damit die Beiträge tragbar blieben.

Der Bund der europäischen Steuerzahler (TAE) erkennt einen Tabubruch. Präsident Michael Jäger (62) sagt zu BILD: „Das ist ein absoluter Hammer, was die EU-Kommission da wieder plant. Egal, ob man es Eigenmittel nennt, es sind und bleiben zusätzliche Zwangsabgaben!“

Allein die geplante EU-Unternehmenssteuer sei „aberwitzig“. Das sei ein „Frontalangriff“ auf die Unternehmen, so Steuerzahlerpräsident Jäger weiter.