US-Außenminister: „Menschenrechts-Probleme“ in Deutschland | Politik

In einem aktuellen Bericht des US-Außenministeriums kritisiert die Regierung von Präsident Donald Trump (79) die Menschenrechtslage in Deutschland scharf.

Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht bemängelt unter anderem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnt vor einem zunehmenden Antisemitismus durch Migration.

Laut dem Bericht aus dem Ministerium von Marco Rubio gebe es in Deutschland „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, etwa durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.

Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen von „Zensur“ auf sozialen Medien. Dies und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, schreiben die Autoren.

Antisemitismus: Kritik an einseitigem Fokus

Beim Thema Antisemitismus werfen die Autoren deutschen Behörden vor, sich zu stark auf Rechtsextreme zu konzentrieren – und dabei die Rolle muslimischer Migranten zu verharmlosen. Dieser Befund stützt sich laut Bericht auf Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Deutschland steht mit dieser Kritik nicht allein. Ähnliche Vorwürfe erhebt die US-Regierung unter Trump auch gegenüber Frankreich und Großbritannien. In allen Fällen geht es um einen angeblich unzureichenden Schutz der Meinungsfreiheit und eine politische Schieflage im Umgang mit Antisemitismus.

Vance bei Sicherheitskonferenz: Die umstrittensten Sätze des Trump-Vize

Vance äußerte sich ähnlich

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Trumps Vize J. D. Vance ähnlich geäußert. Dort warf er der Bundesregierung vor, kritische Meinungen systematisch zu unterdrücken und dabei insbesondere Online-Plattformen unter Druck zu setzen.

Deutschland sei „auf dem besten Weg, sich von westlichen Grundwerten zu entfernen“, so Vance. Zudem kritisierte er, dass „Antisemitismus aus dem islamistischen Umfeld zu oft ignoriert werde“. Seine Aussagen sorgten international für scharfe Reaktionen – in Berlin wies man die Vorwürfe als „tendenziös und unbelegt“ zurück.