USA: Donald Trump gibt Akten zum Kennedy-Mord frei | Politik

Der Dekrete-Turbo geht weiter: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend (deutscher Zeit) weitere Verordnungen unterschrieben.

▶︎ Der Republikaner unterzeichnete, dass die Geheimdienst-Akten zum Mord am damaligen US-Präsident John F. Kennedy freigegeben werden sollen. Dabei sagte er: „Viele Leute haben darauf gewartet, seit Jahren, seit Jahrzehnten. Alles wird aufgedeckt werden.“

Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente vorzulegen.

Auch die restlichen Akten zu den Mordanschlägen auf Robert F. Kennedy und den Bürgerrechtler Martin Luther King im Jahr 1968 sollen freigegeben werden. Für entsprechende Pläne ist eine 45-Tage-Frist vorgesehen.

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Kennedy-Akten zu veröffentlichen. Doch später entschied er auf Drängen von CIA und FBI, manche Dokumente weiter unter Verschluss zu lassen. Die Behörden hatten Sicherheitsbedenken. Biden ließ später weitere Akten enthüllen, sodass heute 99 Prozent der Schriftstücke öffentlich sind.

Auch DIESE Verordnungen unterzeichnete Trump

▶︎ Außerdem unterschrieb Trump ein Dekret, mit dem ein Berater-Gremium für Kryptowährungen geschaffen werden soll. Die Arbeitsgruppe soll die Regierung zu digitalen Vermögenswerten beraten und mit dem Kongress an Gesetzen arbeiten.

Dabei auch ein Thema: die von Trump versprochene nationale Bitcoin-Reserve. Seine Wahl zum US-Präsidenten hatte auch wegen dieser Ankündigung einen Krypto-Boom ausgelöst. Trump will die USA „zur Welthauptstadt von Krypto machen“!

▶︎ Ferner begnadigte der US-Präsident mit einer Verordnung 23 Abtreibungsgegner, die nach Blockaden von Kliniken strafrechtlich verfolgt wurden. „Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Viele von ihnen sind ältere Menschen. Es ist mir eine große Ehre, dies zu unterzeichnen. Sie werden sehr froh sein“, sagte Trump.

▶︎ Bei einem seiner Dekrete aus den vergangenen Tage musste er jetzt jedoch eine Schlappe hinnehmen: Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land („birthright citizenship“) für bestimmte Gruppen einzuschränken.

Auf die Entscheidung angesprochen sagte Trump: „Natürlich werden wir in Berufung gehen.“