USA: Donald Trump mahnt Elon Musk zur Vorsicht bei Bürokratie-Abbau | Politik

Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk noch in den Himmel – jetzt pfeift er seinen „First Buddy“ zurück!

Trump machte Musk eine klare Ansage: Mehr Vorsicht bei den Kürzungen in US-Bundesbehörden:

„Wir sagen ‚Skalpell‘ statt ‚Axt‘“, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Es sei „sehr wichtig“, die Behörden auf das richtige Niveau zu verkleinern. Doch genauso wichtig sei es, „die besten und produktivsten Leute zu behalten“.

In dem Post lobte Trumps Gremium Doge (Department of Government Efficiency) als „unglaublichen Erfolg“. Er habe die Ministerien darauf hingewiesen, mit Doge zusammenzuarbeiten.

Es ist das erste Mal, dass Trump Tesla-Chef Elon Musk und dessen Regierungsabteilung Doge öffentlich Grenzen setzt. Musk betreibt einen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat.

Mit seiner Onlinebotschaft reagiert der Präsident auf die wachsende Kritik an den Kürzungen. Gegen die Maßnahmen laufen inzwischen dutzende Klagen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger die geplanten massiven Einschnitte bei den Bundesbehörden ablehnt.

[-->Trump knickt auch bei Zöllen ein

Wenige Stunden zuvor wurde bekannt, dass der US-Präsident auch beim Zoll-Zoff mit Kanada und Mexiko einen Rückzieher macht: Die erst am Dienstag in Kraft getretenen Strafzölle gegen Kanada und Mexiko werden teilweise ausgesetzt.

Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten großteils bis zum 2. April suspendiert wurden.

Eklat im Kapitol: Demokrat fliegt bei Rede raus

Die Pause in den Strafzöllen betrifft jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt.

Sowohl mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum als auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führte Trump vor der Unterzeichnung seines neuen Dekrets Telefonate.

Warum gibt es Trump plötzlich kleinlauter?

Bei den angezettelten Handelskriegen scheint dem Republikaner das Risiko zu groß geworden zu sein: Bei den eng miteinander verflochtenen Ökonomien der USA und Kanada, wo etwa bei der Fertigung von Autos Bauteile mehrmals die Grenze überqueren, drohten massive Disruptionen. Laut Experten könnten Autopreise auf 100.000 Dollar explodieren.

Auch die US-Börsen hatten zu Wochenbeginn negativ reagiert. Experten warnten: Handelskriege würden die Inflation wieder anheizen. Es glich politischem Harakiri: Immerhin war die Senkung der Lebenshaltungskosten eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Und Musk?

Dass der Multi-Unternehmer seine Aufgabe, die Regierung zu verschlanken, mit einer derart empathieloser Brutalität, ja fast diebischer Freude, vorantrieb, machte ihn zum größten Buhmann des Trump-Teams.