Verbotener Nazi-Spruch: Nächste Anklage gegen Höcke | Politik

Justiz-Ärger für Björn Höcke (52) und kein Ende!

Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Thüringer AfD-Chef erneut wegen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation angeklagt.

Der Rechtsaußen soll die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) von Hitlers NSDAP „Alles für Deutschland!“ auch bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember verwendet haben. Dabei soll Höcke als Redner den ersten Teil der Losung „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Bisher habe sich Höcke nicht zu dem Vorwurf geäußert, heißt es.

Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren gemeinsam mit einem vergleichbaren Fall aus Merseburg (Sachsen-Anhalt) aus dem Jahr 2021 verhandeln, für den sich Höcke bereits am 18. April vor dem Landgericht Halle verantworten muss. Wegen Sicherheitsbedenken und Platzmangel wurde der Prozess in die Hochsicherheitsabteilung des Justizzentrums verlegt, die u. a. mit schusssicheren Panzerglas-Fenstern gesichert ist.

Höcke soll auch damals gesagt haben: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Als ehemaliger Geschichtslehrer – so der Vorwurf der ersten Anklage – habe er gewusst: „Alles für Deutschland“ ist ein verbotener Spruch. Im Fall einer Verurteilung drohen Geld- oder Freiheitsstrafe (bis drei Jahre).