Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Judenhass von rechts und links | Politik

Berlin – An diesem Dienstag legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen ersten Verfassungsschutzbericht vor. BILD hat bereits vorab einen Blick hineingeworfen: Für das Jahr 2024 registrierten die Behörden einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten auf 84.172 Fälle (+24.144).

DAS sind die wichtigsten Bereiche aus Dobrindts Bericht, der um 11 Uhr vorgestellt wird und der BILD vorliegt!

► Rechtsextremismus. Im Jahr 2024 stiegen die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund drastisch um 47,4 Prozent auf 37.835 (2023: 25.660), darunter wurden 1281 (2023: 1148) Gewalttaten erfasst. Dazu zählen insbesondere 6 versuchte Tötungsdelikte und 1121 Körperverletzungen. Zum rechten Spektrum wurden auch 24.177 Propagandadelikte gezählt. Diese Zahl stieg ebenfalls stark an – von 15.081 im Jahr zuvor.

Besonders die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten wuchs deutlich: um 25,3 Prozent auf 13.035 Delikte (2023: 10.402). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 5,4 Prozent auf 983 Delikte (2023: 933).

Taten mit antisemitischem Hintergrund legten um 0,5 Prozent auf 2775 zu (2023: 2762). Die Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund stiegen um 25,6 Prozent auf 54. Erschütternd: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte stieg im Jahr 2024 deutlich auf 196 Fälle (2023: 148). Gewalttaten gegen Unterkünfte legten auf 19 Fälle zu (2023: 15), dazu zählten sechs Brandanschläge (2023: 9).

Schwerpunkt rechter Gewalt ist NRW mit 154 registrierten Delikten. Danach folgen Hamburg (116) und Mecklenburg-Vorpommern (113), Brandenburg (112) und Thüringen (110).

Mehr Antisemitismus von links

► Kriminalität von links. Im Jahr 2024 wurden aber auch 5857 (2023: 4248) Straftaten mit linksextrem­istischem Hintergrund erfasst, wobei die Zahl der Gewalttaten von 727 auf 532 im Berichtsjahr 2024 sank. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 37,9 Prozent, die Zahl der Gewalttaten dagegen sank um 26,8 Prozent.

Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 233 Fälle (2023: 481) in das Themenfeld „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“ eingeordnet – minus 51,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich dagegen auf 3859 mehr als verdoppelt (2023: 1650), die Menge der Gewalttaten stieg in diesen Fällen auf insgesamt 280 Delikte (2023: 204).

Und: Es wurden 99 antisemitische Straftaten (2023: 36), darunter sechs Gewalttaten, als linksextremistisch motiviert eingestuft, ein erheblicher Anstieg um 175 Prozent!

Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 98 registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen Sachsen (92) und Nordrhein-Westfalen (85).

Mehr islamistische Straftaten

► Religiöser Extremismus. Im Jahr 2024 wurden der „Politisch motivierten Kriminalität religiöse Ideologie“ 1694 extremistische Straftaten zugerechnet (2023: 1250). Der überwiegende Teil (1397 Taten, 2023: 878) hat einen islamistischen Hintergrund!

Die Bilanz: 71 Gewalttaten (2023: 72), zu denen 3 versuchte sowie 2 vollendete Tötungsdelikte und 53 Körperverletzungen gehören. 60 extremistische Straftaten aus diesem Bereich wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder als Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer ausländischen Terror-Vereinigung gewertet.

Im Berichtsjahr wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religiös-ideologischen Motivation festgestellt (2023: 492, +33,3 %), zu denen 12 Gewalttaten, 191 Sachbeschädigungen, 185 Propaganda- sowie 125 Volksverhetzungsdelikte zählten.

In der deutschen jihadistischen Szene gab es Aufrufe zu Gewalt. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge in Deutschland durch jihadistische Organisationen sowie durch sie angeleitete oder inspirierte Einzelpersonen ist weiter hoch.

► Im Fokus: Pro-Palästina-Demos. Laut Dobrindt solidarisierten sich nach dem Terrorangriff der Hamas extremistische Bewegungen und Gruppierungen, die sonst nur wenig miteinander zu tun haben. Israelfeindschaft und Antisemitismus seien ideologische Schnittmengen und Verbindungen – zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen.

Linksextremisten fungierten demnach als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber: Sie organisierten Palästina-Veranstaltungen, rufen zur Teilnahme auf und beteiligten sich selbst am Protestgeschehen – zum Teil auch mit dem Ziel, neue Anhänger zu gewinnen. Besonders an den Unis gab es im Frühjahr 2024 eine Häufung der Proteste, bei denen linksextremistische Einzelpersonen und Organisationen als Scharfmacher fungierten.