Verträge mit Kenia und Usbeskistan: Verschießt Scholz Asyl-Nebelkerzen? | Politik

Asylkrise, Abschiebefrust, Fachkräftemangel!

Den Kanzler und seine Regierung halten derzeit mehrere XL-Probleme in Atem. Olaf Scholz (66, SPD) versucht, sie schrittweise zu lösen. Es gibt neue Abkommen mit Kenia, Usbekistan. „Ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer für ein gutes Werk“, so Scholz.

Derzeit ist der Kanzler in Kasachstan unterwegs. Helfen Abkommen und Reisen, um die Asylkrise einzudämmen? Oder wirft Scholz Nebelkerzen?

► KENIA Das ostafrikanische Land verpflichtete sich, illegal in Deutschland lebende Bürger zügig zurückzunehmen. Aber: Bei uns leben nur 818 ausreisepflichtige Kenianer. Trotzdem will Scholz das Abkommen: Kenia soll helfen, illegale Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia in ihre Heimat zurückzubringen.

► USBEKISTAN Verpflichtet sich ebenfalls, illegal bei uns lebende Staatsangehörige (derzeit 203) zurückzunehmen. Noch wichtiger: Das Land soll helfen, dass Deutschland kriminelle Afghanen über Usbekistan nach Afghanistan abschieben kann.

[-->Doch warum lassen sich die Länder darauf ein?

Olaf Scholz will mit beiden Abkommen zugleich den Fachkräftemangel verringern. Denn: Kenia und Usbekistan haben viele junge Leute, aber zu wenig Jobs. Fachkräfte (zum Beispiel für die Pflege) dürfen im Gegenzug nach Deutschland kommen.

Also Asyl-Nebelkerzen – oder nicht?

Migrationsforscher Gerald Knaus (54) zu BILD: „Abschiebungen gelingen nur, wo Partner ein Interesse an Kooperation haben. Daher ist der Ansatz richtig. Wenn es noch gelingt irreguläre Migration zu reduzieren, wäre das eine gute Strategie.“

Asyl-Experte Prof. Kay Hailbronner (81) mahnt, dass Abkommen „an der Einhaltung von EU- und nationalen Vorschriften über Abschiebungsverbote, die eine Abschiebung weitgehend ausschließen, nichts ändern“.

Und Asyl-Experte Prof. Constantin Hruschka (Evangelische Hochschule Freiburg) findet generell, „dass der kommunizierte Fokus der Abkommen auf innenpolitisch heiß diskutierte Themen wie Abschiebungen, Risiken der Fremdbestimmtheit mit sich bringt und die außenpolitische Position Deutschlands schwächt.“

► KASACHSTAN Hier geht es nicht um Abschiebungen, sondern um kasachisches Öl und eine Eindämmung Russlands. Kasachstan steht als frühere Sowjetrepublik zwischen Russland und dem Westen. Durch mehr Handel mit uns soll das Land unabhängiger von Russland werden.