Von wegen weniger Vorschriften: EU schafft neuen Bürokratie-Rekord! | Politik

Berlin – Die EU will massiv Bürokratie abbauen. Im Februar hatte die Kommission in einem Strategiepapier entsprechende Pläne für weniger Regeln vorgelegt. Ziel: Die EU-Wirtschaft solle „wohlhabender und wettbewerbsfähiger“ werden.

Doch die Wirklichkeit sieht offensichtlich anders aus. Zumindest in Teilen sattelt Brüssel immer noch kräftig neue Vorschriften obendrauf. Das geht aus einem Papier des Verbands Gesamtmetall hervor. Danach hat die EU-Kommission von Januar bis Ende Oktober 2025 insgesamt 952 sogenannte Durchführungsrechtsakte verabschiedet – Rekord!

Bei den Durchführungsrechtsakten geht es um die konkrete Umsetzung von EU-Vorschriften. Sie werden von der Kommission erlassen. So wird z. B. für Elektrogeräte vorgegeben, wie in den EU-Staaten die Energieeffizienz gemessen werden muss und welche Daten angegeben werden müssen.

2024 hatte es bis Ende Oktober 898 Durchführungsrechtsakte gegeben. 2023 waren es 854 gewesen. Folge der Vorschriften-Flut: Für Firmen wird es immer komplizierter zu produzieren.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander (57) ist alarmiert: „Das ist Regulierung und Bürokratie, die teilweise ohne die notwendige demokratische Legitimation beschlossen wird und die Unternehmen zunehmend stranguliert. Das muss geändert werden! Sonst spielt die EU ökonomisch bald nur noch in der 2. Liga.“

Zander mahnt: Die EU habe mehrmals das Ziel ausgegeben, die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden. Allerdings habe Brüssel das Ziel verfehlt. „Die EU fällt aktuell sogar weiter zurück“, so Zander: „Und fest steht auch, dass die Herausforderungen durch USA und China weiter wachsen.“

Auf dem EU-Gipfel am 13. Februar 2026 müsse laut Zander daher auch „eine Eindämmung der Rechtsakte beschlossen“ werden. Die „schädliche Detailverliebtheit und das ständige Draufsatteln“ müssten gestoppt werden.

Immerhin gibt es auch einen Bürokratie-Lichtblick: Die Zahl der sogenannten delegierten Rechtsakte (Änderung von EU-Gesetzen) ist gesunken. Zwischen Januar und Ende Oktober waren es 99, im Vorjahr noch 161.