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Vor dem Parteitag: Anti-Merkel-Brief rummst durch die CDU | Politik
05.05.2024 - Pazar 16:00
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In der CDU hängt kurz vor Beginn des mit Spannung erwarteten Bundesparteitags der Haussegen schief!
Grund: ein unabgesprochener Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther. Der hatte in den „Funke“-Zeitungen mit Blick auf den konservativeren Kurs von Parteichef Friedrich Merz bemängelt: „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht.“
Ganz anders nämlich hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im großen Interview mit BILD am SONNTAG argumentiert. Sein Tenor: „Man hat uns abgewählt, vor allem, weil wir in weiten Teilen inhaltlich entkernt waren. Das füllen wir jetzt wieder mit Leben.“
Ja, was denn nun?
„Junge Union“-Bundeschef Johannes Winkel (32) will von einer Rückkehr zum Merkel-Kurs nichts wissen und schreibt einen offenen Brand-Brief (liegt BILD exklusiv vor) an Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsidenten:
„Lieber Daniel Günther, in welcher Partei bist Du Mitglied? Ich bin erstaunt und irritiert. Denn Du warst mir bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt.
Natürlich hat die CDU Angela Merkel viel zu verdanken. Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Dass sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.“
JU-Chef Johannes Winkel
Winkel weiter: „Wenn Du forderst, dass die CDU nicht nur kritisieren, sondern auch eigene Inhalte vorschlagen müsse, hast Du wohl die letzten 2,5 Jahre verpasst. Die CDU irrte vor und kurz nach der Bundestagswahl orientierungslos und inhaltlich blank in der politischen Landschaft herum. Nach diesem Tiefpunkt ist der Partei ein historischer Kurswechsel gelungen.
Vor allem in der Migrationspolitik, also bei der entscheidenden Fehleinschätzung, den die CDU unter der Führung Angela Merkels gemacht, aber nie korrigiert hatte. Die CDU ist jetzt auf dem richtigen Kurs. Wir brauchen mehr Merz. Und weniger Bodo Ramelow, lieber Daniel Günther.“
Mehr Zoff vor einem Bundesparteitag? Kaum möglich!
Auf Linkskurs? Karin Prien, Daniel Günther und Friedrich Merz (v.l.) bei einem Auftritt 2022
Tatsächlich hatte Günther zuvor in der FAZ auch noch der CDU Thüringen unter Landeschef Mario Voigt den ungebetenen Ratschlag erteilt, es nach der Wahl zur Not mit der Linkspartei zu versuchen: „Sicher stelle ich mir politisch – wie auch die CDU Thüringen – andere Weichenstellungen für Thüringen vor, aber: Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders.“
Als wäre das nicht genug, hatte dann Günthers CDU-Bildungsministerin Karin Prien für den Osten auch noch Bündnisse mit der Bewegung der Linken-Abtrünnigen Sahra Wagenknecht angeregt.
„Günther will nur medial vorkommen“
Im Adenauer-Haus wurde nach BILD-Informationen nur gelästert: „Günther steht nicht zur Wahl und will nur medial vorkommen.“
Die großen Schlagzeilen indes machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit seiner Quasi-Absage an Bündnisse mit „diesen Grünen“.
Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert in BILD: „Ich bin sehr überrascht darüber, dass sich die Union im Vorfeld ihres Parteitages mehr mit den Grünen als mit ihrem Grundsatzprogramm beschäftigt. Ich bin ja gerade in Schleswig-Holstein unterwegs. Man kann der Union nur empfehlen, manchmal mehr auf die Leute in Regierungsverantwortung zu hören, egal ob es um Koalitionen oder um Schuldenbremse geht.“
Heißt: Lang wünscht sich für die CDU mehr Günther und weniger Linnemann. Beim Parteitag dürfte es aber aufs Gegenteil hinauslaufen ...
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