Wadephul warnt Selenskyj: Neues Gesetz „belastet Weg der Ukraine in die EU“ | Politik

Kiew – Politisches Erdbeben in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) stellt die bislang unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden Nabu und Sapo unter die Kontrolle des von ihm ernannten Generalstaatsanwalts der Ukraine. Jetzt gibt es Widerstand, auch aus Deutschland!

In BILD warnt Außenminister Johann Wadephul: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.“

Deswegen hatte sich Wadephul bei seinem jüngsten Besuch in Kiew mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen. Nach BILD-Informationen telefonierte er zudem heute Morgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha (50) und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.

Auch Experten sind alarmiert und warnen vor einer Schwächung der ukrainischen Armee durch die Entscheidung von Selenskyj. Militärexperte Nico Lange (50) warnt: Selbst die Armee könnte ihren Willen verlieren, weiterzukämpfen, wenn sie den Eindruck bekäme, der sprichwörtliche Fisch stinke vom Kopf her. „Da die Antikorruptionsbehörden auch bei möglicher Korruption bei Verträgen für Beschaffung und Rüstung ermitteln, ist das Thema für die Soldaten an der Front und ihre Motivation wichtig.“

Der Sicherheitsforscher sagt weiter: „Ukrainische Zivilgesellschaft und ukrainische Streitkräfte sind sehr selbstbewusst. Sie kämpfen für ihre Heimat und ihre Nation, nicht für einen bestimmten Präsidenten.“

Der Argwohn des Militärs gegenüber der Präsidialentscheidung gipfelte bereits in einer beunruhigenden Ansage des mächtigen Chefs des Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow (39).

► Der ausgesprochene Gegner des Chefs des Präsidialamtes, Andrij Jermak (53), ließ wissen: „Die Nation wird verlieren, wenn sie von innen heraus zerrissen wird. Ich bin überzeugt, dass die Ukraine durch ein starkes Militär und starke Institutionen gerettet wird.“ Eine Aussage, die manche als erste Androhung eines Militärputsches werteten.

► Auch Ukraine-Fachmann Mattia Nelles, Chef des „Deutsch-Ukrainisches Büros“, warnt in BILD: „Verliert Selenskyj die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung, droht er den Krieg gegen Russland zu verlieren“. Laut Nelles ist „in den nächsten Tagen mit deutlich mehr Protesten zu rechnen“. Bereits gestern Abend seien es „fast 5000 Menschen“ gewesen und das trotz wenig Vorlaufzeit.

Die Warnung des langjährigen Ukraine-Fachmanns, der sich aktuell in Kiew aufhält: „Die Stimmung ist extrem aufgeladen und Leute verstehen instinktiv, dass die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht.“

Zu den von Selenskyj vorgebrachten Gründen für seine Entscheidung, Nabu und Sapo ständen „unter russischem Einfluss“, sagt Nelles: „Diese Argumentation überzeugt kaum“. Zwar müsse der Vorwurf russischer Unterwanderung der Behörden ernst genommen werden. „In Abwesenheit jeglicher Indizien, wirkt der Vorwurf aber fingiert und das Vorgehen überzogen.“