Waffen-Stopp: Warum lässt Merz plötzlich Israel im Stich? | Politik

Berlin – Wende in der Nahost-Politik: Die Bundesregierung setzt das Versprechen der Bundesrepublik aufs Spiel, die Sicherheit des Judenstaats sei „Staatsräson“ für uns Deutsche.

► Gestern Vormittag erklärte der Kanzler ohne jede Vorwarnung: Deutschland setzt sämtliche Exporte von Rüstungsgütern an Israel aus, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Begründung: Das „noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“ lasse „immer weniger erkennen“, wie Israels Kriegsziele („Freilassung der Geiseln“, „Verhandlungen über einen Waffenstillstand“, „Entwaffnung der Hamas“) erreicht werden könnten. Ein Schock!

Nur: Warum? BILD analysiert die wichtigsten Fragen:

Einsame Entscheidung?

Ja. Merz handelt nicht nur an der Linie der Union vorbei, Israel im Kampf gegen den Hamas-Terror beizustehen. Nach BILD-Informationen agierte Merz weitestgehend ohne Abstimmung mit den eigenen Leuten – jedenfalls gegen den Rat anderer. Einbezogen worden sei Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) und ein sehr kleiner Kreis.

Sauer vor allem die CSU: Parteichef Markus Söder sei gar nicht zurate gezogen worden, andere hätten Merz von dem Embargo abgeraten. Darunter der Merz-Vertraute, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Auch mit einem Mini-Kreis von Außenpolitikern der Union und deren Experten hatten sich Merz-Berater ausgetauscht. Einer der Beteiligten zu BILD: „Es gab andere Optionen, die diskutiert und von den beteiligten Außenpolitikern der Fraktion auch ausdrücklich favorisiert wurden. Der Kanzler hat sich dann aber anders entschieden.“

Was führte zum plötzlichen Kurs-Wechsel?

Aus Kreisen des Kanzleramts erfuhr BILD, Merz habe mit seiner Entscheidung sehr gerungen, erst die jüngste Entwicklung (Israels Beschluss zur kompletten Besetzung) habe den Druck massiv erhöht.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (52, CDU) zu BILD: „An der Solidarität zu Israel kann und darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Wenn es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der israelischen Regierungspolitik gibt, bin ich dafür, dass man das unter Freunden auch klar benennt. So hat der Bundeskanzler ja heute auch klar Position zu den jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts bezogen.“

Einer der Beweggründe von Merz angeblich: Israel habe auf Warnungen und Bitten der Deutschen nicht reagiert.

Wendehals-Merz?

▶︎ Der heutige Kanzler hatte noch im vergangenen Oktober dem damaligen SPD-Regierungschef Olaf Scholz (67) Doppelzüngigkeit im Umgang mit Israel vorgeworfen! „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für die Menschen in Israel wert“, ätzte Merz damals gegen Scholz, „wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“

▶︎ Auch der heutige Außenminister Johann Wadephul (CDU, 62), ein Beirats-Mitglied der hoch umstrittenen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, warnte damals, Scholz habe sich mit verzögerten Waffenlieferungen „an Israel versündigt“.

Wie reagierte die Union auf die Merz-Wende?

„Fassungslos“, „komplett überrollt“, „wie aus dem Nichts“ – so Kommentare aus der Partei, Kabinett und Fraktion über Merz’ Kehrtwende. Der Kanzler habe das Waffenembargo im Alleingang beschlossen und verkündet.

Immerhin der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) ließ erklären: „Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen.“

Doch selbst erfahrene Wegbegleiter des Kanzlers sind ratlos. Einer aus der ersten Reihe der Fraktion zu BILD: „Ein großer Teil der Fraktion ist irritiert: Es gibt keine Erklärung des Kanzlers. Nichts. Viele haben ihn auch nach dem Brief der Künstler, die ein Waffenembargo forderten, offen verteidigt – jetzt macht er genau das.“ Die Frage sei: „Was ist seine Strategie? Israel soll einerseits die Hamas entwaffnen – andererseits streichen wir die Waffenlieferungen an Israel. Wie soll Israel die Entwaffnung gelingen, wenn Rückzugsräume für die Terroristen nicht militärisch erobert werden?“ Die wichtigste Frage sei aber: „Wo ist die ernsthafte deutsche Initiative, um die eigenen Ziele wie die Ausschaltung der Hamas, auf anderem Wege zu erreichen?“

Ein erfahrener Außenpolitiker zu BILD: „Was Friedrich gemacht hat, ist genau die 180-Grad-Wende in der Israel-Politik, die wir immer ausgeschlossen haben, die wir verhindern wollten.“

Welche Waffen betrifft das Embargo?

Klassisches Kriegsgerät (Raketen, Mörser, Panzerwagen), nicht aber Waffen zur Abwehr von Raketenangriffen. Deutschland lieferte nach Maßgabe der genehmigten Ausfuhren 2024 Rüstungsgüter im Wert von 160 Millionen Euro nach Israel. Im ersten Quartal 2025 wurden Exporte für 28 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Klassische „Kriegswaffen“ werden dabei immer weniger geliefert, dafür Produkte unter der Bezeichnung „sonstige Rüstungsgüter“: u. a. Bauteile für den israelischen Panzer Merkava oder für Drohnen.

Was bedeutet das Embargo für Israel?

Unklar. Aber: Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Waffenlieferant für die Israelis (nach den USA). Wie viel weniger nun geliefert wird, muss noch geklärt werden. Ebenso die Frage, wie sehr die Hamas-Terroristen von Merz’ Waffenstopp profitieren.

Egal, wie, in der Union sind sie sauer auf ihren Chef. Klar sei, so der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (33): „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns – nur ohne deutsche Waffen.“