Warnung beim Stahl-Gipfel: Industrie in einer „existenzbedrohenden Krise“ | Politik

Berlin – Es geht für eine ganze Branche um die Existenz! Das sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit Vertretern der Stahl-Industrie, der Länder und Gewerkschaften. Laut Bundeswirtschaftsministerium arbeiten in der Branche rund 90.000 Menschen.

Merz sagte, die Stahlindustrie sei in einer „existenzbedrohenden Krise“. Er dankte ausdrücklich für emotionale Beiträge von Arbeitnehmervertretern, die dargestellt hätten, was die Lage für die Betriebe bedeute.

Man spreche über das Schicksal von Unternehmen, vor allem aber auch über das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien, die darauf zählen und hoffen dürften und müssten, dass die Politik sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetze.

Die deutsche Stahlindustrie steht wegen hoher Energiepreise, billiger Importe aus China und US-Schutzzöllen unter Druck und erhofft sich von der Politik Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen. Merz sagte, der Dialog mit der Branche solle in einer konkreten Strategie münden. „Ziel ist es, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen.“

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sagte, „der Handlungsdruck sei groß, die Situation dramatisch“. Notwendig sei unter anderem ein fairer Wettbewerb statt Marktverzerrung und ein robuster Handelsschutz.

▶︎ Stahl-Unternehmer Caspar Brockhaus sagte zu BILD, die Bundesregierung sei am Zug, in Brüssel den Industriestrompreis durchzusetzen – „das würde der ganzen Wirtschaft helfen“.

Beim Thema Zölle brauche es Augenmaß, so Brockhaus: „Natürlich wollen die Stahlerzeuger nicht vom billigen China-Stahl überschwemmt werden und sich deshalb schützen durch höhere Zölle. Gleichzeitig müssen aber unsere weiterverarbeitenden Betriebe, die diesen Stahl einkaufen, auch wettbewerbsfähig bleiben.“

Brockhaus warnt: „Sie dürfen nicht ausgebremst werden durch künstlich hohe Stahlpreise und so ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das ist ein schmaler Grat, da muss die Balance gelingen.“

Schutzzölle sollen Industrie retten

Hintergrund: Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum Schutz der heimischen Stahlindustrie vorgeschlagen. Die Menge für zollfreie Importe soll nahezu halbiert werden. Der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, soll auf 50 Prozent verdoppelt werden. Merz stellte sich hinter die Vorschläge aus Brüssel. Es müsse einen wirksamen Außenhandelsschutz vor staatlich subventioniertem Stahl vor allem aus China geben, der die Märkte überschwemme.

Die Stahlindustrie leiste einen wichtigen Beitrag zum Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten und wirtschaftlicher Resilienz in Deutschland und Europa. Groebler, Vorstandschef der Salzgitter AG, machte deutlich, ohne eine starke deutsche Stahlbranche gebe es die Gefahr von Abhängigkeiten von anderen Staaten.