Wegen Grenz-Plan: Grüne erheben Gewalt-Vorwurf gegen CDU | Politik

Es ist DIE Überraschung vor dem CDU-Bundesparteitag im Mai: Die Delegierten sollen auf Wunsch der Antragskommission über eine hammerharte Verschärfung des Grenz-Regimes abstimmen, wie sie unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) auf dem Höhepunkt der ersten Flüchtlingskrise niemals infrage gekommen war.

Es geht um die direkte Zurückweisung von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen, die zuvor bereits von einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufgenommen worden sind – oder den Asylantrag auch dort stellen könnten.

Doch schon gibt es massiven Gegenwind – von den Grünen.

So kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (45), entsprechende Pläne der CDU seien ein „Bruch mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, in der der Grundsatz der Nichtzurückweisung stehe.

Auch ihr Parlamentskollege Julian Pahlke (32) sagte BILD, Abweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen seien „aus guten Gründen illegal“. Der Vorschlag stehe für „Gewalt an den Grenzen“, schimpft der Grünen-Politiker.

Pahlke deutlich: „Die christliche Partei muss ihren christlichen Kompass wiederfinden, damit sie nicht Maßnahmen fordert, die gerade aus guten Gründen illegal sind.“

▶︎ Der Jurist Günter Krings (54), rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Initiator des CDU-Antrags, hält dagegen: „Dass Migranten sich ihr Schutzland nicht aussuchen können, sondern ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie in der EU ankommen, ist ein Grundprinzip des europäischen Rechts. Wer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen kategorisch ausschließt, legt die Axt ans EU-Dublin-System und schafft damit die europäische Freizügigkeit ab.“

▶︎ Brüssels CDU-Chef Tim Peters (50), der eigentlich sogar Abweisungen an den EU-Außengrenzen will, sagte BILD: „Die EU-Außengrenzen werden gegenwärtig nicht wirksam gegen illegale Migration geschützt, und das Dublin-System ist weitgehend dysfunktional. Italien nimmt zum Beispiel kaum Asylbewerber zurück, für die es eigentlich gemäß EU-Recht zuständig ist.“

Peters weiter: „Unter diesen Umständen erscheinen Zurückweisungen an Binnengrenzen europarechtlich vertretbar.“ Frankreich praktiziere dies bereits an der Grenze zu Italien.