Wegen Kinderporno-Ermittlungen: CDU fordert Rauswurf von Linken-Politiker | Politik

In der Kinderporno-Affäre um einen Linken-Politiker erhöht die Thüringer CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke). Sie fordert den Rauswurf des beschuldigten Abgeordneten Markus Gleichmann (38).

Generalsekretär Christian Herrgott (39) zu BILD: „Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei. Wenn die Linke im ganzen Land Worte wie Anstand und Haltung plakatieren lässt, müssen diesen Worten doch ausgerechnet in diesem Fall auch endlich Taten folgen.“ Ramelow solle Gleichmann vor der Wahl aus der Fraktion werfen.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie. Derzeit werden bei Razzien gesicherte Datenträger auf mögliche Beweise untersucht.

Nach BILD-Informationen soll der gewählte Volksvertreter über das sogenannte Darknet – den verborgenen Teil des Internets – Zugang zu verschlüsselten Tauschbörsen verschafft haben, auf denen kinderpornografische Fotos und Videos ge- und verkauft werden.

Offenbar sollen Ermittler nach Sprengung eines großen Kinderporno-Rings Daten abgegriffen haben. Eine der Spuren soll dann Ende Juli zu Gleichmanns IP-Adresse im Landtag geführt haben, mit der er sich in einschlägige Foren eingewählt haben soll.

Gute Chancen auf Sitz im Parlament

Gleichmann ist Fachinformatiker, seit 10 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. Von 2016 bis 2019 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion, wurde 2019 Landtagsabgeordneter. Der gebürtige Jenaer ist in der Linksfraktion Sprecher für Umwelt, Energie- und Europapolitik.

Weil die Wahlzettel schon verschickt sind, darf Gleichmann bei der Landtagswahl (1. September) antreten – sowohl als Direktkandidat (Erststimme) für den Saale-Holzland-Kreis als auch über die Landesliste (Zweitstimme) der Linkspartei. Dort steht der Beschuldigte auf Platz 16 von 50 und hat gute Chancen auf den Einzug ins Parlament – auch wenn er selbst keine einzige Stimme erhält. Denn aktuellen Umfrage zufolge kann die Linke mit mindestens 15 Sitzen rechnen.

Bisher will Gleichmann seine Parteiämter und Wahlkampfaktivitäten nur ruhen lassen. Einen Rücktritt oder eine Erklärung, dass er eine mögliche Wahl nachträglich ablehnen wird, gibt es nicht. Auch für eine Stellungnahme zu BILD war Gleichmann trotz mehrerer Anfragen bisher nicht bereit.

Wie reagiert die Linke?

Zunächst sprach Ramelow von „Vorwürfen zum Privatleben“ seines Fraktionsmitglieds. Daraufhin trat die Linke-Landtagsabgeordnete Kati Engel (42) aus Protest gegen den Umgang ihrer Partei mit den Ermittlungen zurück. Erst danach forderte Ramelow Gleichmann auf, eine Erklärung abzugeben zum vollständigen Rückzug aus der Politik und Nichtannahme einer möglichen Wahl.

„Partei-Ausschluss erst möglich, wenn rechtskräftige Verurteilung vorliegt“

Ein Linke-Sprecher stellt jetzt gegenüber BILD klar: „Ein Partei-Ausschluss ist rechtlich erst möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.“ Ein Parteiordnungsverfahren zum Beschneiden von Mitgliedsrechten sei laut Satzung der Linken anders als bei anderen Parteien nicht möglich. Sollte Gleichmann tatsächlich über die Liste in den Landtag einziehen, werde er zwar nicht in die Fraktion aufgenommen, könne aber als fraktionsloses Mitglied weitermachen, bis ein Urteil gefallen ist. Und das kann dauern.

Oberstaatsanwalt Uwe Strewe zu BILD: „Bei gesicherten Datenträgern haben wir wegen Personalmangel in der zuständigen Untersuchungsstelle des Landeskriminalamtes Auswertungszeiten von bis zu zweieinhalb Jahren.“