Wegen Maut-Desaster: Muss Andreas Scheuer bald in den Knast? | Politik

Jetzt wird es ernst für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den CSU-Politiker angeklagt. Der Vorwurf: Scheuer habe vor dem Untersuchungsausschuss im Maut-Desaster (mehr als 243 Mio. Euro Schaden) 2020 falsch ausgesagt.

Sollte das Gericht Scheuer tatsächlich verurteilen, droht der Gang ins Gefängnis – wegen falscher uneidlicher Aussage! Strafverteidiger Ehssan Khazaeli (37): „Ihm drohen bis zu fünf Jahre.“

Aber: „Ich glaube nicht, dass er ins Gefängnis kommt. Dafür müsste er z. B. Wiederholungstäter sein oder vorbestraft.“ Der Strafrechts-Experte rechnet eher mit einer Geldstrafe im Falle einer Verurteilung. „Wie viel das ist, hängt u. a. von Einkommen und eventuellen Unterhaltszahlungen ab.“

Möglich ist auch ein Deal: Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung. Khazaeli: „Das hängt davon ab, ob und worauf sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen.“

Millionen-Steuerverschwendung

Und was ist mit den Millionen an Steuern, die verschwendet wurden? Muss Scheuer dafür haften und das Geld zurückzahlen? Eher unwahrscheinlich, meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Der Experte zu BILD: „Minister haften grundsätzlich nicht. Es haftet nur der Staat. Das ist eine Spezialität des deutschen Rechts.“ Die Idee dahinter: „Die Angst vor persönlicher Haftung könnte sonst die politische Entscheidungskraft lähmen.“ Heißt: Das Geld ist erst mal futsch.

Einzige Ausnahme: Scheuer hätte absichtlich oder besonders leichtsinnig einen Fehler begangen. Dann könnte der Staat Regress fordern.

Der Vorwurf an den Ex-Minister: Er soll bereits Zusagen an Mautbetreiber-Firmen gemacht haben, obwohl noch eine Gerichtsentscheidung ausstand. Angeblich hatte es ein Angebot der Betreiber gegeben, das Urteil noch abzuwarten vor Vertragsabschluss. Boehme-Neßler: Sollte Scheuer das „trotz der bekannten rechtlichen Risiken nicht angenommen haben, könnte das grob fahrlässig gewesen sein“.

Lösung für solche Fälle: eine Verschärfung der Minister-Haftung. Der Jurist: „Das wäre ein Mittel, den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern einzudämmen.“