Wegen Polizeieinsatz: Ministerium lässt sich von Top-Anwalt verteidigen | Politik

„Sorry Seems to Be the Hardest Word“ („Entschuldigung scheint das schwierigste Wort zu sein“). Das Lied von Elton John (77) passt perfekt auf den Fall einer 16-jährigen Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

Weil sich Schulamt und Polizei nicht bei Loretta (16) aus Ribnitz-Damgarten entschuldigen wollten, geht der Fall vor Gericht. Und das wird teuer. Denn im Rechtsstreit mit der Schülerin leistet sich eine der beiden Behörden eine Top-Kanzlei. Auf Kosten der Steuerzahler!

Die Schülerin reichte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage gegen Staatliches Schulamt und Polizeipräsidium ein.

Gericht soll Schülerin rehabilitieren

Das Gericht soll feststellen, dass der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten und die Polizeibeamten rechtswidrig gehandelt haben, als es wegen fragwürdiger TikTok-Nachrichten der 16-Jährigen im Februar gleich zu einem Polizeieinsatz kam und das Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde.

Loretta fühlte sich abgeführt wie eine Schwerverbrecherin. Dabei bestand laut einer von der Polizei im Anschluss verschickten Mitteilung nicht einmal den Anfangsverdacht für eine Straftat.

Das Verwaltungsgericht fasste in der Sache einen ersten Beschluss und trennte das Verfahren in zwei. Eins gegen das Schulamt und eins gegen das Polizeipräsidium. Die Richter begründeten das mit Unterschieden im Polizei- und Schulrecht.

Durch den Beschluss wurde öffentlich, wer Polizeipräsidium und Schulamt vor Gericht vertritt.

Die Polizei beauftragte einen Professor der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Dadurch entstehen Mecklenburg-Vorpommern KEINE zusätzlichen Kosten.

„In den Ministerien arbeiten 613 Juristen“

Anders Ministerium für Bildung und Staatliches Schulamt. Sie übergaben den Fall an die Rechtsanwälte Weissleder & Partner aus Kiel (Schleswig-Holstein).

„Dabei arbeiten in den Ministerien doch 613 Juristen“, wundert sich der Landtagsabgeordnete Enrico Schult (45, AfD), der den Polizeieinsatz im Schweriner Parlament zur Diskussion gestellt hatte.

„Eine Entschuldigung hätte nichts gekostet“

Lorettas Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Stark (60) weiß, was Top-Juristen kosten. Er geht davon aus, dass Meck-Pomm bei einem Stundensatz seiner Kieler Kollegen von mindestens 300 Euro am Ende mehr als 10 000 Euro brutto für den Rechtsstreit überweisen muss.

„Das hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern alles sparen können, wenn man sich bei meiner Mandantin entschuldigt hätte.“

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung teilte BILD auf Nachfrage mit: „Die Vorgehensweise entspricht der üblichen Praxis.“ Eine „seriöse Prognose von Verfahrenskosten“ ist laut einem Sprecher „unmöglich“.

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Horst Förster (AfD) hervorgeht, überwies das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 trotz der Juristen in den eigenen Reihen mehr als fünf Millionen Euro an Anwalts-Kanzleien. In diesem Jahr waren es bis zum Stichtag 15. Mai bereits fast 400 000 Euro.