Wegen Rentenpaket und Mindestlohn: Ministerin Bas auf der Bühne ausgelacht | Politik

Berlin - Wie kommt Deutschlands Wirtschaft endlich aus der Dauerkrise? Darüber diskutieren am Dienstag rund 500 Unternehmer und Manager beim Arbeitgebertag.

Mittendrin: Bärbel Bas. Die Sozialministerin und SPD-Chefin rechtfertigte unter anderem das umstrittene Rentenpaket, die Anhebung des Mindestlohns und die Einführung des Tariftreuegesetzes. Und musste sich gleich zweimal höhnisches Gelächter gefallen lassen.

Eine „starke soziale Sicherung ist wesentlich für Vertrauen im Land“, so Bas. Gerade bei der Rente sei das wichtig, sonst entstehe Spaltung, Missbrauch etc. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, findet Bas.

„Ja, das mag für Sie lustig sein“

Sie stehe zum geplanten Rentenpaket und erwarte, dass es jetzt zügig verabschiedet werde, so die Ministerin. Bas: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“

Damit provozierte sie das erste Mal Kopfschütteln und laute Lacher im Saal. Denn klar ist: Für die rund 150 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler aufkommen, von denen sehr viele auch Beitragszahler sind. Das Lachen aus dem Publikum brachte Bas aus dem Konzept: „Ja, das mag für Sie lustig sein ... aber wir hätten ... das ist überhaupt nicht lustig, weil wir wirklich die Beiträge nicht ...“

Noch verärgerter waren die Unternehmer beim Thema Mindestlohn und Tarifpartnerschaft. Als Bas andeutet, dass sie immer auch die Arbeitgeber im Blick hat, können viele Unternehmer nicht mehr an sich halten: höhnisches Gelächter im ganzen Saal. Als Bas das geplante Tariftreuegesetz lobt (öffentliche Aufträge nur für Firmen, die nach Tarif zahlen), entfährt einigen Firmenchefs ein „Oh Gott …“

„Ja, oh Gott“, wiederholt Bas süffisant. Sie weiß: Ihre Politik trifft hier auf harten Widerstand.

Zum Abschluss versucht Bas dann doch noch, die Kurve zu kriegen. Sie sei „gar nicht so“. Sie sei ebenfalls für Reformen des Sozialstaats. Der müsse „entrümpelt“ werden. Dabei müsse man an alle Generationen denken.

Höflicher Applaus der Unternehmer. Fazit: Zwischen Wirtschaft und Bas knirscht es – weiterhin – ganz gewaltig …