Wehrdienst-Wumms: Merz und Pistorius erklären die Änderungen | Politik

Berlin – Historische Kabinettssitzung! Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte während einer Sitzung im Verteidigungsministerium (in einem abhörsicheren Raum, genannt „U-Boot“) den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann.

Keine Wehrpflicht, sondern Freiwilligkeit

Eine Wehrpflicht ist nicht vorgesehen. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, man wolle die Truppe „zunächst auf dem Weg der Freiwilligkeit“ aufwachsen lassen. Er sei zuversichtlich, dass man „zunächst“ die Zahlen erreiche, „die wir brauchen“.

Wehrdienst-Gesetz beschlossen: Was Sie jetzt wissen müssen!

Schwarz-Rot ist sich aber einig: Sollten die neuen Anreize doch nicht ausreichen, könne in mehreren Jahren doch wieder eine Wehrpflicht ins Spiel gebracht werden.

Merz lobte die Reform: „Wir sind zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee.“ Zielmarke sei es, 260.000 Soldatinnen und Soldaten zu haben, „und diese Zielmarke wollen wir erreichen“. Merz macht klar: Deutschland sei das Land, „das in der Nato auf europäischer Seite die größte konventionelle Armee haben MUSS“. Derzeit fehlten der Truppe sowohl Kasernen als auch Ausbilder.

Schwarz-Rot schafft Nationalen Sicherheitsrat

Merz schildert außerdem: US-General Alexus Gregory Grynkewich (53) habe einen Lagebericht vorgestellt, der zeige: „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa. Darauf antwortet die Bundesregierung mit Entschlossenheit.“

Er zeigt sich erleichtert darüber, dass der letzte Bundestag durch die Verfassungsänderung XXL-Schulden für Verteidigung möglich gemacht hat. „Sonst wäre der Nato-Gipfel im Juni ganz anders verlaufen“, sagt er.

Weiteres Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung im Bendlerblock: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Darüber sei Jahrzehnte diskutiert worden, „wir machen das schon nach vier Monaten“, sagt Merz.

Merz: „Herbst der Reformen“ schon begonnen

Merz sieht die Wehrpflicht-Reform als Teil seines versprochenen „Herbst der Reformen“. Ein solcher könne mit einer außenpolitischen Entscheidung beginnen, sagt er.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, das neue Wehrdienstgesetz sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Man werbe „für Verantwortung, für diesen Dienst am Land“. Er rechne mit Debatten, die seien aber gewollt.

Pistorius: Starke Armee verhindert Kriege

„Eine starke Armee (…) ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern“, sagt der Verteidigungsminister. „Und genau darum geht es hier, das ist unser Ziel.“ Man brauche „eine gut aufgestellte Reserve für die Jahre, die vor uns liegen“.

Pistorius sagt auch: Man braucht dringend mehr Soldaten, der „Aufwuchs“ dürfe nicht gefährdet werden. Darum gebe es den Mechanismus im Gesetz, falls sich trotz allem nicht genug Freiwillige meldeten. Das Wort „Wehrpflicht“ nahm er dabei NICHT in den Mund.

Mehr Sold, mehr Bildung bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr biete künftig „Qualifikationsmodule“ für alle, die länger bleiben als sechs Monate. Auch die Drohnenausbildung werde in den Dienst eingebunden. Und: „Wir verbessern die Bezahlung.“

Der Sold soll künftig bei 2300 Euro netto liegen, Pistorius wirbt: „Es fallen keine Kosten für Unterkunft an, und es gibt keine Kosten für die Krankenkassen.“

Die Merz-Regierung kam zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. Das Kabinett tagte nicht wie sonst im Kanzleramt, sondern in einem geheimen, abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium, dem „U-Boot“. Das war eine Tradition der Bonner Republik und des Kalten Krieges – das letzte Mal traf sich dort eine Bundesregierung im Jahr 1992.

Teilnehmer berichten aus der Geheimrunde

BILD erfuhr aus Teilnehmerkreisen: Im „U-Boot“ sind vier Panzerschleusen, eine große Videowand und ein großer Hufeisentisch. Alle – auch Minister und Kanzler – mussten Handys und Ähnliches abgeben. Ein sehr eindringlicher Bericht erklärte die Bedrohungslage für Deutschland und Europa. Darüber darf aber niemand reden, weil der Bericht als „geheim“ eingestuft ist. So stand es auch in roten Buchstaben auf der Anzeigentafel.

Merz verriet anschließend nur so viel: „Mittlerweile hat sich die außenpolitische, die sicherheitspolitische Lage so zugespitzt“, dass man sich künftig einmal im Jahr im Bendlerblock treffen würde. „Zugleich setzen wir damit ein Zeichen: Sicherheit steht für diese Bundesregierung ganz oben auf der politischen Agenda.“

Ein Teilnehmer zu BILD: „Heute wurden zwei historische Gesetze beschlossen. Man hat allen im Gesicht angesehen, dass sie merken, was da passiert. Die Tragweite ist enorm.“ Außenminister Wadephul habe nochmal sehr behutsam angemerkt, dass die Verpflichtung zum Wehrdienst eventuell schneller kommen müsste. Aber ich war vor allem von Klingbeil beeindruckt, der ganz Soldatensohn auf diese historische Situation und die Abschreckungsfähigkeit hinwies.“ Es habe keinen Dissens gegeben, sondern große Einigkeit zwischen Union und SPD.