Berlin – SPD und Union streiten erneut um die Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ und eine mögliche Wehrpflicht im Ernstfall. Knackpunkt derzeit: Per Lotterie („Losverfahren“) sollen 18-Jährige zum Dienst – oder zumindest zur Musterung – verpflichtet werden, falls die Zahl der Freiwilligen unter den Erwartungen der Bundeswehr liegt.
Dieses Losverfahren sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „sehr skeptisch“. Fachleute seines Ministeriums – wie auch die SPD – haben Bedenken, ob die Lotterie mit der Verfassung vereinbar ist. Die Union hält das Losverfahren dagegen für einen gangbaren Weg.
Hinter Pistorius’ Bedenken steckt ein weitaus größerer Streit, der vor allem in der SPD wütet: die Pflicht zur Musterung, die nach dem Kabinettsbeschluss aus dem August ab Juli 2027 gelten soll. Und die Frage: Was geschieht bis dahin?
Soll zurückkehren: Musterung von Kandidaten für die Bundeswehr (hier 1956 in Bayern)
Foto: picture alliance / Georg Goebel
Zur Erinnerung: Ab 1. 1. 2026 sollen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen Fragebogen zugeschickt bekommen, den Männer ausfüllen müssen (Frauen haben die freie Wahl). Darin wird unter anderem abgefragt, ob die Betroffenen einen Wehrdienst leisten wollen.
Pistorius fürchtet „Musterungsschleife“
Danach folgt ein kompliziertes Verfahren in zwei Stufen, so der aktuelle schwarz-rote Kompromiss: Finden sich hier nicht genug Freiwillige, wird zunächst in dem Jahrgang gelost. Die Ausgelosten sollen überzeugt werden, freiwillig zu dienen. Führt auch dies nicht zum Ziel, soll der Bundestag in einem dritten Schritt per Beschluss die Fehlenden zum Dienst zwingen.
Ab 1. Juli 2027 sollten laut Kabinettsentwurf alle (männlichen) Kandidaten dann zur Musterung verpflichtet werden. Ob dies noch gilt, ist offen.
