Weiter Waffen liefern? Merz bastelt an Ukraine-Plan | Politik

Die Idee von US-Präsident Donald Trump, einen „Frieden“ in der Ukraine zu erzwingen, bringen Kanzler-in-spe Friedrich Merz (CDU) unter Handlungsdruck, obwohl er noch nicht im Amt ist.

Merz weiß: Er wird in Sachen Ukraine bald ein Top-Akteur auf der internationalen Bühne sein. Immerhin ist die Bundesrepublik zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine, direkt nach den USA. Er muss an einem Plan basteln – Details: noch unbekannt.

WIE wird er reagieren? Es ist Merz’ erste große internationale Bewährungsprobe.

Klar ist: Ukraine-Präsident Selenskyj dürfte keinem Deal zustimmen wollen, wonach die Ukraine die Krim als russisch anerkennen und bereits von den Russen besetzte Gebiete an Russland abtreten soll. Genau das verlangt Trump.

Sollten die Amerikaner sich in der Folge zurückziehen, müsste Deutschland womöglich sogar noch mehr Kriegsgerät liefern, um die US-Ausfälle zu ersetzen.

ABER: Macht Merz auch da mit? Gilt seine Ansage noch, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss? Ein Sprecher wollte eine BILD-Anfrage aktuell nicht beantworten.

Doch Merz’ Parteifreunde und Berater machen klar: Die nächste deutsche Regierung bleibt trotz des Trump-Drucks an der Seite der Ukraine.

CDU-Außenpolitiker: „Diktatfrieden für die Ukraine widerspricht deutschen Interessen“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, gab sich gegenüber BILD entschlossen: „Ein Diktatfrieden für die Ukraine widerspricht deutschen Interessen. Er würde Russland ermutigen, weitere Länder folgenlos anzugreifen. Er wäre ein Antrieb für Despoten in aller Welt, mit Kriegen von internen Problemen abzulenken. Und er würde Flüchtlingsströme verursachen, denen Deutschland besonders ausgesetzt wäre.“

Hardt verweist auf „seriöse Analysen“, die voraussagten, „dass zwischen fünf und acht Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, da sie nicht unter russischer Besatzung leben können und wollen“. Grund: „Angst vor Folter, Zwangsarbeit und der Verschleppung ihrer Kinder.“ Deshalb könne es „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung und die Zustimmung der Ukraine geben“.

Frei: „Es liegt zuallererst an der Ukraine, die Vorschläge zu bewerten“

Merz’ enger Vertrauter, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU), bekräftigte gegenüber BILD: „Es liegt zuallererst an der Ukraine, die Vorschläge zu einem möglichen Waffenstillstand oder gar Frieden zu bewerten. Wir sollten den Einschätzungen aus Kiew nicht vorgreifen. Das Ziel muss eine tragfähige und dauerhafte Lösung sein.“

Könnte heißen: Deutschland werde keine Einigung über die Köpfe der Ukraine hinweg akzeptieren. Stimmt Präsident Selenskyj dem US-Vorschlag für einen sogenannten Frieden nicht zu, könnte Merz dies mittragen.