Wie Putin den Terror-Anschlag für sich nutzt | Politik

Es ist der schlimmste Terroranschlag in Russland seit vielen Jahren! Mindestens 133 Menschen sind bei dem Massaker in der Crocus City Hall ermordet worden, die Konzerthalle ist nur noch ein Trümmerhaufen, das Land ist in Schockstarre.

Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Terroranschlag. „Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau“, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) auf X mit. Wie Scholz sprach auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) von „unmenschlichem Terror“.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (57), sagte BILD: „Für Terror gibt es keine Rechtfertigung – niemals und nirgendwo. Wir verurteilen jede Gewalt gegen unschuldige Zivilisten. Das gilt in Russland genauso wie in der Ukraine.“ Menschlichkeit müsse dabei der Kompass bleiben.

Und der Kreml? Der nutzte den schrecklichen Anschlag für seine Propaganda-Zwecke. Nur Stunden nach der Attacke vom Freitagabend stand für den russischen Staatsapparat fest: Die Ukraine trägt eine Mitschuld an dem ISIS-Massaker.

Die russische Staatsagentur TASS berichtete noch am Abend unter Berufung auf den russischen Inlandsgeheimdienst FSB: „Die Täter versuchten zu fliehen und waren auf dem Weg zur russisch-ukrainischen Grenze. Die Terroristen planten, die Grenze zu überqueren und hatten Kontakte auf ukrainischer Seite. Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall war sorgfältig geplant.“

Klartext: Moskau schiebt das Massaker Kiew in die Schuhe! Trotz des ISIS-Bekennerschreibens, das laut Terror-Experten authentisch ist. Dass die Ukraine ihre Beteiligung umgehend dementierte? Egal.

„Unser Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Opfern in Moskau. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass Russland selbst ein Terrorstaat ist, der auch vergangene Nacht wieder die ukrainische Zivilbevölkerung mit Raketen- und Drohnenangriffen terrorisiert hat“, erklärt Michael Roth (53, SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Kreml-Chef Wladimir Putin (71) selbst äußerte sich erst am Samstag und wandte sich über das Fernsehen an sein Volk. Er sprach von einer „barbarischen terroristischen Tat“ und erklärte für heute einen nationalen Trauertag. Seine Regierung werde als Reaktion landesweit Sicherheitsmaßnahmen verstärken.

Der Kreml-Chef befeuerte in seiner Rede auch die Gerüchte um eine angebliche Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag. Mit Blick auf vier der elf festgenommenen Männer sagte Putin: „Sie haben versucht, sich zu verstecken und haben sich in Richtung Ukraine bewegt, wo für sie ein Fenster für einen Grenzübertritt vorbereitet worden war.“

„Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen“, warnt CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (60, CDU). „Es passt in den modus operandi Russlands, diesen Terroranschlag der Ukraine und dem zum Feind erklärten Westen mit Propaganda und Desinformationsmaßnahmen in die Schuhe zu schieben.“

Die große Befürchtung ist nun: Putin könnte versuchen, aus den Anschlägen innen- und außenpolitisch Kapital zu schlagen.

Bereits am Abend gab Ex-Präsident Dmitri Medwedew (58) auf Telegram einen Vorgeschmack darauf, wie der Kreml den Anschlag für seine Kriegspolitik nutzen wird. Sollte sich herausstellen, dass Kiew für den Anschlag verantwortlich sei, müssten alle „Inspiratoren“ gefunden und „als Terroristen gnadenlos vernichtet werden“. Medwedew: „Einschließlich der Beamten des Staates, der diese Gräueltat begangen hat.“

Putin werde „diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen“, sagte Sicherheitsexperte Nico Lange (49) zu BILD. Die russische Propaganda mache auch deshalb westliche Geheimdienste, die Ukraine und die Nato verantwortlich für die Attacke, „um vom Versagen Putins abzulenken“.

Politik-Experte Prof. Thomas Jäger (63, Uni Köln) erinnert daran, dass Putin bislang „aus jeder Terrorlage in Russland letztlich seinen Vorteil geschlagen“ habe. Putin, so Jäger weiter „wird den Anschlag nutzen, Russland als bedroht darzustellen, als von Feinden umgeben, gegen die es mit aller Gewalt vorgehen muss“. Heißt: „Repression im Innern verstärken und nach außen den Krieg gegen die Ukraine intensivieren.“

Unmittelbar nach der Attacke hatte auch Ex-Schachweltmeister und Putin-Feind Garri Kasparow (60) den Verdacht geäußert, dass Russland den Anschlag politisch instrumentalisieren werde, wenn nicht gar selbst unterstützt habe.

Auf X schreibt er: „Angriff in Moskau am Tag, an dem Peskow (Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, d. Red.) zum ersten Mal die Worte ‚Wir sind im Krieg‘ verwendet hatte und eine große neue Mobilmachung angekündigt wurde. Ich kann nicht anders, als festzustellen, dass dies die gleiche Formel ist, die Putin verwendet hat, als er vor 25 Jahren mit den KGB-Wohnungsbombenanschlägen an die Macht kam.“

Bei Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Russland im Jahr 1999 kamen 367 Menschen ums Leben, mehr als 1000 wurden verletzt. Der damalige russische Ministerpräsident Wladimir Putin nahm die Anschläge zum Anlass, den Zweiten Tschetschenienkrieg zu beginnen. Kurze Zeit später löste er Boris Jelzin († 2007) als Präsidenten ab.