Wie will die Union die Afghanen-Flüge stoppen? 2600 warten auf Abholung | Politik

Die Union kritisiert die von der Bundesregierung organisierten Flüge afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien nach Deutschland. Aber lassen die sich stoppen?

CDU/CSU-Politiker fordern von der amtierenden Regierung, die Flüge sofort einzustellen. Doch gegenüber BILD erklärte das Auswärtige Amt: „In Pakistan befinden sich noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“

Heißt: Um die Zusagen einzuhalten, müssen die Flüge weitergehen.

Will die Union die Zusagen nicht mehr einhalten? Oder wird das Abholprogramm von Annalena Baerbock (44, Grüne) auch unter der schwarz-roten Regierung weitergehen? Sie verspricht im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich zu beenden“ – aber was heißt das?

BILD fragte die Innenpolitiker der Union zu den Afghanen-Flügen.

Ampel sollte Flüge stoppen

Nach BILD-Informationen könnte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54, CSU) in der neuen Regierung dem Innenministerium vorstehen. Er sagt:

„Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.“

Heißt: Dobrindt will, dass die Ampel der neuen Regierung überlässt, wie es mit den Flügen weitergeht.

Auch Zusagen nochmal prüfen

▶︎ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (56, CDU), erklärt: „Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt. Bisher ist auch das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan völlig intransparent.“

Schon allein deshalb dürfe es „keinen Automatismus“ durch die neue Bundesregierung geben.

Heißt: Ein CDU-geführtes Auswärtiges Amt wird jede Zusage nochmals infrage stellen!

Aber geht das auch? Rechtlich ist so eine Zusage ein begünstigender Verwaltungsakt (vergleichbar im weitesten Sinne mit einer Baugenehmigung). Den kann eine neue Regierung nicht einfach beseitigen. Im Zweifel könnten die betroffenen Personen gegen die Bundesregierung auf Aufnahme klagen.

Wer kommt da zu uns?

Unter den Passagieren des für Mittwoch angekündigten Fliegers sind 162 Afghanen, die von den Taliban bedroht sein sollen. Allerdings: Darunter sind nur fünf Ortskräfte und deren 19 Familienangehörige. Der Rest wurde von NGOs als gefährdete Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft ausgesucht.