Wirbel um Finanzminister: Klingbeil feiert sich für Mini-Entlastung | Politik

Berlin – Die Haushalts-Lücke wächst, die Schulden explodieren. Und der Finanzminister? Feiert sich für eine Mini-Entlastung und bringt Steuererhöhungen ins Spiel.

Lars Klingbeil (SPD) hat es geschafft: Am Mittwoch hat die Regierung seinem Haushalt zugestimmt. 520,5 Milliarden will Schwarz-Rot im nächsten Jahr ausgeben, dafür 174,3 Milliarden Schulden machen.

In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD (liegt BILD vor) klopft sich Klingbeil mächtig auf die Schulter. Die „Rekordinvestitionen“ würden „Wachstum, Beschäftigung und Reformen“ anschieben. Den Bürgern verspricht er spürbare Verbesserungen. Mieten sollen bezahlbar werden, die Kinderbetreuung besser, die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen weniger.

Besonderes Lob gibt sich der SPD-Politiker beim Thema Entlastungen. Die bringe die Bundesregierung nämlich für die Menschen im Land auf den Weg – „trotz enger finanzieller Spielräume des Bundeshaushalts“. Klingbeil rechnet sogar vor: Dank Schwarz-Rot soll eine vierköpfige Familie bei den Energiekosten „um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet“ werden. Macht im Monat 8 Euro.

▶︎ Allerdings: Viel dürfte davon nicht übrig bleiben. Denn: Zum 1. Juli sind die Krankenkassenbeiträge laut dem DFSI-Institut von 17,55 Prozent zu Jahresbeginn auf durchschnittlich 17,73 Prozent gestiegen. Macht bei einem Monatsgehalt von 4500 Euro brutto (Alleinverdiener) Zusatzkosten von 4 Euro/Monat.

[-->Der Finanzminister verspricht allerdings noch mehr Erleichterungen. So werde die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu Entlastungen führen. Bislang ist allerdings völlig unklar, ob Restaurantbetreiber die niedrigere Steuer wirklich an die Gäste weitergeben werden.

Immerhin: Klingbeil kündigt an, die Beitragssteigerungen zu dämpfen und so für „stabilere Sozialabgaben von Beschäftigten“ zu sorgen. Was konkret er plant, bleibt in dem Schreiben offen.

Höhere Steuern möglich

ABER: Plötzlich schließt der SPD-Chef und Finanzminister auch Steuererhöhungen oder neue Steuern nicht aus. Bei der Präsentation seiner Finanzplanung sagte Klingbeil: „Alles muss denkbar sein.“

Im Koalitionsvertrag sind Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, fast alle Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Vereinbarte Erleichterungen wie niedrigere Ticketsteuern bei Flugreisen gelten in Regierungskreisen aber inzwischen als ausgeschlossen, die Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Privathaushalte ist nicht in Sicht.

Bei der Einkommenssteuer will Klingbeil an der Koalitionsvereinbarung festhalten, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Ich bin mir sicher, dass an der Stelle auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist“, zitiert ihn WELT. Erhöhungen für bessere Einkommen oder an anderer Stelle schließt das nicht aus.