Wirtschaftsplan der Liberalen sorgt für Ampel-Zoff: SPD-Chef Klingbeil wütend! FDP „irrt gewaltig“ | Politik

Ist das noch Ampel-Zerfall – oder schon Wahlkampf?

Die FDP hat mit einem Grundsatzpapier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik die beiden größeren Ampel-Partner gegen sich aufgebracht!

SPD-Chef Lars Klingbeil (46) geht gegenüber BILD den kleinen Koalitionspartner frontal an: Das Papier sei ein Irrtum und ein Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land.

Wie BILD am SONNTAG exklusiv berichtete: Die Liberalen wollen unter anderem Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent kürzen, die Sozialleistungen einfrieren, die Rente mit 63 (für Jüngere mit 65) abschaffen, die Förderung für Windkraft- und Solaranlagen komplett canceln.

Sprengstoff für die Ampel! Denn da hatte man sich gerade mühsam auf die Bürgergeld-Reform geeinigt. Entsprechend hart fällt die Reaktion aus.

Immer deutlicher wird: Die drei Ampel-Partner haben sich immer weniger zu sagen. Mit Blick auf Europa-, Ost- und Bundestagswahlen gilt: Rette sich, wer kann! Jeder kämpft jetzt gegen jeden!

SPD-Chef Klingbeil sagte BILD, es sei zwar „richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung“.

Dann die Klingbeil-Attacke:

▶︎ „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“

▶︎ „Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten.“

▶︎ „Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.“

Die SPD hatte erst im März ein eigenes 10-Punkte-Programm für die Wirtschaft verabschiedet („Eine starke Wirtschaft für alle“), das sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zum FDP-Kurs liest.

Union sieht alte Zeiten aufziehen

Genüsslich beobachtet die Union das Ampel-Gezerre.

▶︎ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (57) sagte BILD: „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!“

▶︎ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) zu BILD: „Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte.“

Ihr Papier will die FDP am Montag in der Partei-Spitze und dann am Samstag auf dem Bundesparteitag beschließen.

Dirk Wiese (40), der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des konservativen Seeheimer-Kreises in der SPD, versucht es daher noch mit demonstrativer Gelassenheit gegenüber den Ampel-Liberalen:

︎▶︎ „Für uns zählt der Koalitionsvertrag und nicht irgendein Papier für einen Parteitag. Parteitage sind Parteitage und dienen der Selbstvergewisserung. In einer Koalition macht man aber gute Kompromisse.“ Und die habe die FDP auch zu allen Punkten, die nun kritisiert werden, mitgetragen. „Von daher: Ruhe und Gelassenheit mit Blick auf den Parteitag der FDP.“