Wirtschaftsverbände kritisieren Ampel-Politik: Reformen dringend nötig | Politik

Dauer-Krise in Deutschland, die Wirtschaft kommt einfach nicht in Gang!

Nach zwei Jahren Schrumpfkurs droht auch in diesem Jahr Stillstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) rechnet für das laufende Jahr nicht mehr mit einem Aufschwung: statt 1,1 Prozent Wachstum nur noch magere 0,3 Prozent.

Der Wirtschaft reicht es jetzt! Heute findet in mehreren Städten (u.a. Berlin, Hamburg, München) ein Warntag statt: Demos von mehr als 100 Verbänden. Außerdem melden sich die vier Spitzenverbände der Wirtschaft in einem dramatischen Appell an die Regierung zu Wort (liegt BILD vor).

[-->In dem Schreiben heißt es u.a.: „Wir haben der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken. Passiert ist wenig.“

Unterzeichnet ist die Erklärung von den Präsidenten Reiner Dulger (Arbeitgeber BDA), Peter Leibinger (Industrie BDI), Peter Adrian (Mittelstand, DIHK) und Jörg Dittrich (Handwerk ZDH).

„Lage der Unternehmen falsch bewertet“

► Weiter heißt es darin: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Der Ausblick für 2025 Jahr ist trübe. Der Standort Deutschland hat enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließt ab.“ Es sei Zeit zu handeln.

Die Verbände hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken. Passiert sei aber nur wenig. „Die scheidende Bundesregierung hat teilweise abgewiegelt, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und in Einzelfällen viel zu optimistisch ein ,grünes Wirtschaftswunder’ prognostiziert. Zentrale Reformen sind von der Politik über Jahre immer wieder aufgeschoben worden. Dadurch ist der Veränderungsdruck akut so stark gestiegen, dass man inzwischen von einem Veränderungsnotstand sprechen kann.“

Eine Ohrfeige für die Ampel-Regierung!

]-->

Die Verbände mahnen: „Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren“. Von der nächsten Bundesregierung erwarten sie, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werde.

Heißt konkret: Geringere Steuern, wettbewerbsfähige Preise und Planungssicherheit für Energie. Außerdem müsse die Bürokratie drastisch abgebaut werden. „Deutschland muss einfacher und flexibler werden“, so die Verbände.