Wohnungsnot: Bauen stockt durch zu hohe Baukosten | Politik

Berlin – Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) will die Mieten in Deutschland weiter regulieren. Künftig sollen auch Indexmieten maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Außerdem plant sie strengere Mieten-Regeln für möblierte Wohnungen.

Sie sollen 2027 in Kraft treten. Die allgemeine Mietpreisbremse hat die schwarz-rote Bundesregierung bereits bis Ende 2029 verlängert. Bedeutet: Bei Neuvermietung darf die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen.

Aber hilft das den Mietern überhaupt? Neue Zahlen zeigen: In Deutschland sind die Bestandsmieten seit 2013 im Schnitt um 19 Prozent gestiegen, bei Neuvermietungen sogar um 50 Prozent, in Großstädten um 76 Prozent!

Zugleich werden immer weniger Wohnungen neu gebaut. Laut Pestel-Institut fehlen allein in Westdeutschland 1,2 Millionen Wohnungen. Das ifo-Institut erwartet für 2025 nur 205.000 neu gebaute Wohnungen, 2026 nur noch 185.000.

Im Klartext: Die Regierung („400.000 neue Wohnungen pro Jahr“ wollte z. B. die Ampel) kriegt das Wohn-Drama überhaupt nicht in den Griff. Es scheint, dass es sogar immer schlimmer wird.

Gründe laut Experten: Bauen ist zu teuer, zu langsam, zu kompliziert. Baumaterial, Fachkräfte, Energieauflagen, Bauland, Bürokratie – seit Ende der 1990er sind die Baukosten um fast 90 Prozent gestiegen. Die neuen Pläne der schwarz-roten Regierung könnten die Krise weiter verschärfen.

▶︎ Mit dem „Bau-Turbo“ will Bauministerin Verena Hubertz (38, SPD) das Planen und Bauen beschleunigen: Bis Ende 2030 dürfen Kommunen bei Projekten zur Schaffung von Wohnraum vorübergehend von strengen Bauvorschriften abweichen.

Aber: Der „Turbo allein baut keine Häuser“, mahnt Felix Pakleppa (59), Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Die privaten Häuslebauer, die zwei Drittel des Wohnungsbaus stemmen, könnten sich das Bauen kaum noch leisten – man brauche mehr Flexibilität statt Goldstandard. Und: Kommunen müssen die Turbo-Regeln auch anwenden.

▶︎ Strafen für Vermieter senken Lust zur Vermietung! Seit September soll eine Kommission im Auftrag Hubigs u. a. härtere Bußgeldregeln bei Verstößen gegen Mietpreisbremse und neue Mietwucher-Regeln erarbeiten. Laut Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke (53) werden Vermieter behandelt, „als wären sie das Problem“. Statt Anerkennung zu zeigen, stelle die Politik Eigentümer unter Generalverdacht, „um vom eigenen Versagen abzulenken“. Das werde die Lust zur Vermietung weiter senken.

▶︎ Ergebnisse soll es erst Ende 2026 geben. „Die Arbeitsaufträge und Ziele der Kommission sind vage und unkonkret“, sagt Grünen-Bauexpertin Hanna Steinmüller (32): „Gutachten sind keine Gesetze – und Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in zwei Jahren.“