Wut über Jobcenter-Extras: „Jeder, der arbeitet, packt sich an den Kopf“ | Politik

Berlin – Aufregung um das Bürgergeld und das Extra-Geld für Stütze-Empfänger!

Viele BILD-Leser empören sich, dass Arbeitslose vom Jobcenter Dortmund Zuschüsse für Auto und Führerschein erhalten können. Konkret gibt es bis zu 5000 Euro beim Kauf eines Autos, wenn die Arbeitssuchenden Jobs als Lieferfahrer, Pizzaboten, in der Pflege (ambulant) annehmen. Der Führerschein wird mit 3000 Euro bezuschusst.

So hat etwa BILD-Leser Horst Behrens aus Hannover für die üppigen Zuschüsse kein Verständnis: „Ich habe 47 Jahre bis zur Rente gearbeitet. Mir hat keiner was geschenkt.“

► Auch BILD-Leser Hans-Peter Berghoff aus Zwenkow (Sachsen) moniert: „Normale Menschen müssen für Führerschein und Auto selbst aufkommen.“

Politik schaltet sich ein

Auch in der Politik stößt der Fall auf Empörung. CDU-General Carsten Linnemann (47) zu BILD: „Da packt sich jeder an den Kopf, der in Deutschland arbeiten geht. Es ist niemandem zu erklären, dass ein Jobcenter Dinge bezahlt, für die Menschen monatelang oder gar Jahre arbeiten und sparen müssen. Die Jobcenter müssen Menschen in Arbeit vermitteln und nicht Autos finanzieren.“

▶ Kritik kommt auch vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marc Biadacz (45); er zu BILD: „Leistungen im Sozialstaat müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und vermittelbar sein. Nur dann bleiben sie gesellschaftlich akzeptiert.“

Sein klarer Warnruf: „Der Sozialstaat darf nicht zum Spielball von Fehlanreizen werden. Pauschale Weisungen, die zu Missbrauch einladen, schaden letztlich auch denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.“

▶ Biadacz weiter: „Das Bürgergeld ist dem Anspruch, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, bislang nicht gerecht geworden. Wir brauchen eine klare Rückbesinnung auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer sich anstrengt, muss spürbar vorankommen.“

Dortmunder SPD-Abgeordneter verteidigt Zuschuss

Ganz anders sieht das der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick (43). Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betont er: „Ich ärgere mich über die Polemik in der Debatte.“

„Die Jobcenter laufen ja nicht herum und geben allen 5000 Euro für ein Auto. Es geht um absolute Einzelfälle“, so Peick. Nur wenn eine konkrete Arbeitsstelle vorläge und der Job ohne Auto nicht erreicht werden könne, etwa im Schichtdienst außerhalb der Stadt, komme der Zuschuss überhaupt infrage.

Peick weiter: „Das Geld bekommt im Übrigen auch nicht direkt der Bürgergeldempfänger, sondern der Autohändler.“