Zoff zwischen Union und SPD: Kommt der „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt? | Politik

Berlin – Der „Stadtbild“-Streit spaltet die Regierung immer weiter. In der SPD rumort es heftig nach den Äußerungen von Friedrich Merz über die Auswirkungen illegaler Migration auf deutsche Städte.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat gemeinsam mit neun anderen Großstadt-Genossen einen 8-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ erarbeitet. Sie fordern u.a. „Programme gegen rassistische Gewalt“ und „Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten“ oder „sicheren Fuß- und Radverkehr, barrierefreien ÖPNV“.

[-->Probleme durch illegale Einwanderung kommen im Papier, das Ende vergangener Woche erschien, nicht vor. Anders als bei Merz, aber auch bei den 16 Länderchefs (auch von der SPD), die in ihrem Plan u.a. mehr Abschiebungen nach Afghanistan oder die Bekämpfung der Clan-Kriminalität forderten.

CDU-Innenexperte Alexander Throm (57) kritisiert die SPD: „Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen beschäftigt, vorbei. Es ist traurigerweise der Beleg dafür, weshalb die SPD kontinuierlich Wähler verliert.“

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Auf BILD-Anfrage begrüßt Papier-Initiator Ahmetovic, dass Merz seine Aussage über das Stadtbild „konkretisiert“ habe: „Ihn stören im Stadtbild Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an unsere Regeln halten.“ Er trägt auch Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, mit, sagt jedoch: „Durch Abschiebungen allein lösen wir unsere Probleme in der Innenstadt nicht.“

SPD: Kanzler soll „Stadtbild“-Gipfel ausrichten

In BILD richtet er jetzt eine brisante Forderung an Merz: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“

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Dafür bekommt er prominente Unterstützung – von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. Zu BILD sagt der mächtige Sozialdemokrat: „Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ,Stadtbild‘-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich.“

Über einen Kanzler-Gipfel sagte Wiese: „Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten.“

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Die CDU jedoch lehnt einen Gipfel ab: „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger zu BILD. Denn: „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat.“ Immerhin: „Für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik stehen wir gerne jederzeit bereit“, so Bilger.

CDU-Politiker Hagel: SPD soll von Dänen lernen

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel empfiehlt den Genossen: „Wenn die Sozialdemokraten dem Ganzen ehrlich auf den Grund gehen möchten, hoffe ich sehr, dass sie vor allem mal mit unseren Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten sprechen.“

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Er empfiehlt den Genossen einen Blick nach Dänemark, wo die Sozialdemokraten bereits vor Jahren in der Migrationsfrage nach rechts geschwenkt sind: „Das hat den Sozialdemokraten geholfen und die Populisten in die Schranken gewiesen.“

Österreich-Kanzler: „Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben“

Auch aus Österreich gibt es Rückendeckung für Merz. Bundeskanzler Christian Stocker (65) erklärte im Kurier: „Die Menschen sehen das jeden Tag. Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben. Und ich finde auch nichts Diskriminierendes an dieser Aussage – das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit.“

Stocker warnt: „Wenn wir nicht mit offenen Augen und ehrlich mit dem Thema umgehen, dann werden die Menschen der Politik auch nicht mehr vertrauen.“