126 Personen an Bord: Nächster Afghanen-Flieger im Anflug | Politik

Am kommenden Mittwoch soll nach Informationen von BILD wieder ein Flugzeug mit 162 Personen an Bord am Leipziger Flughafen landen. Unter den Passagieren, die von den Taliban bedroht sein sollen, sind allerdings nur fünf Ortskräfte und deren 19 Familienangehörige.

Ortskräfte hatten die Bundeswehr und deutsche Behörden bis zur Machtübernahme 2021 durch die Taliban unterstützt und waren wie viele ihrer Landsleute nach Pakistan geflohen.

Das Auswärtige Amt und das SPD-geführte Bundesinnenministerium hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Flüge für „schutzbedürftige“ Afghanen organisiert. In der Union stoßen die weiteren Flüge auf Unverständnis. CSU-Generalsekretär Martin Huber zu BILD: „Dass Frau Baerbock als abgewählte Außenministerin bis zum Schluss rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht, ist unanständig.“ Aus dem Auswärtigen Amt hört man, „dass sich noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen oder Aufnahmeerklärungen in den verschiedenen Phasen des Ausreiseverfahrens befinden.“ Und diese Zusagen könnten einen Rechtsanspruch begründen.

► Im Vertrag der künftigen Regierung haben sich Union und SPD grundsätzlich gegen eine Fortführung und auf den Stopp von Aufnahmeprogrammen von Flüchtlingen aus Afghanistan geeinigt. Dort heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Sicherheitsüberprüfungen kosten 4,3 Millionen Euro

Alle Einreisenden haben „das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

► Allein durch die Sicherheitsüberprüfungen durch deutsche Behörden sind bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro entstanden. Denn die Sicherheitsbehörden haben Beamte für die „Interviews“ nach Pakistan geschickt. Die Afghanen werden zudem seit ihrer Flucht vor den Taliban in Gästehäusern der deutschen Botschaft in Islamabad versorgt und untergebracht.