Mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern geht die Polizei gegen Demonstranten vor, die in der Türkei landesweit gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (53) protestieren. Immer mehr Städte haben Kundgebungen jetzt verboten – und die Regierung warnt die Teilnehmer vor weiteren Maßnahmen.

Nach Istanbul haben auch die Hauptstadt Ankara und die Hafenstadt Izmir bis Dienstag ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Behörden forderten die Einwohner auf, „nicht genehmigte Demonstrationen“ zu vermeiden. 53 Menschen wurden während der Proteste bereits festgenommen.

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54 weitere Personen wurden verhaftet, nachdem sie sich in den sozialen Medien geäußert hatten. Insgesamt werde gegen 326 Inhaber von Online-Accounts wegen „Anstiftung zu Straftaten“ ermittelt, teilte Innenminister Ali Yerlikaya beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit. 72 Verdächtige leben den Angaben zufolge im Ausland. Die Sperrung von sozialen Plattformen und Netzwerken wurde inzwischen nach 42 Stunden aufgehoben.

Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu von der türkischen Oppositionspartei CHP gilt aktuell als aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl 2028 und liegt in der Beliebtheit vor dem autoritär regierenden Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan (71). Am Sonntag sollte er von seiner Partei offiziell zum Kandidaten gekürt werden.

[–>Am Mittwoch war Imamoglu verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption, Terror und Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Bereits am Dienstag hatte die Universität von Istanbul Imamoglu wegen angeblicher Unstimmigkeiten das Diplom aberkannt – in der Türkei Bedingung für das Amt des Staatspräsidenten. Donnerstag hat ein Strafgericht die Kontrolle über sein Bauunternehmen Imamoglu Construction übernommen.

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Die linksnationalistische CHP hat für Freitag den dritten Tag in Folge zu Demonstrationen aufgerufen. „Von nun an sollte niemand mehr erwarten, dass die CHP in Sälen oder Gebäuden Politik macht. Von nun an sind wir auf der Straße und auf den Plätzen“, sagte Parteichef Özgür Özel (50) bei Protesten vor dem Rathaus von Istanbul.

Die Festnahme von Imamoglu verurteilt die CHP als politisch motiviert. Erdogan wolle die Kandidatur seines schärfsten Konkurrenten verhindern. Justizminister Yilmaz Tunc (54) warnte davor, den Präsidenten mit der Verhaftung in Verbindung zu bringen. Er rief bei X zur Ruhe auf und betonte, die „unabhängige und unparteiische Justiz“ werde den Fall bewerten.

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Zu den Demonstrationen schrieb Tunc: „Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Aber während einer laufenden Ermittlung zu Protesten aufzurufen, ist illegal und inakzeptabel.“

Erdogan selbst äußerte sich am Donnerstag erstmals zu den Protesten: „Die Probleme der CHP sind nicht die Probleme des Landes und des Volkes, sondern die Probleme einer Handvoll ehrgeiziger Menschen. Wir haben keine Zeit zu vergeuden mit den Auftritten der Opposition.“