5,5 Millionen Anzeigen, aber nur jeder 15. Fall führt zu einer Anklage | Politik

Von rund 5,5 Millionen neuen Strafverfahren pro Jahr führten zuletzt nur etwa 350.000 zu einer Anklage. Bedeutet: Nur jeder 15. Tatverdächtige wird angeklagt. Das geht aus neuen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor.

Brisant: Immer öfter werden Fälle wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt, das heißt, man lässt die Täter einfach laufen.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn (53) fordert in BILD: „Eine schwarz-rote Bundesregierung muss Staatsanwaltschaften und Strafgerichte jetzt durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern massiv verstärken, damit Kriminalität wieder lückenlos verfolgt werden kann.“

Beispiel Ladendiebstahl: Dort sind die Anzeigen auf ein Rekordhoch gestiegen, nur ein Bruchteil führt zu einer Anklage. Hinzu kommt: Laut dem EHI Retail Institut in Köln bleiben jährlich etwa 24 Millionen Ladendiebstähle im Einzelhandel unbemerkt. Die Branche selbst beziffert den dadurch entstehenden finanziellen Verlust auf 2,8 Milliarden Euro (!) pro Jahr. Dazu gehen dem Fiskus mehrere Hundert Mio. Euro an Umsatzsteuereinnahmen durch die Lappen.

Laut Berechnungen des Instituts kostet das jeden Steuerzahler rund 34 Euro – pro Jahr.

Bei Händlern wachse laut dem Deutschen Richterbund wegen der dramatischen Lage die Besorgnis, dass der Staat nicht mehr konsequent gegen Diebstahl durchgreift. „Das ist Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

[-->Handelsverband fordert Reaktionen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) verlangt harte Maßnahmen:

► Mindestens 1 Jahr Knast für schwere Diebstähle

► Keine milden Strafen mehr – Verfahren dürfen nicht einfach eingestellt werden

► Mehr Videoüberwachung mit KI – Datenschutz darf nicht im Weg stehen

► Bessere Vernetzung der Strafverfolgung – Täter schneller fassen

► Mehr Personal für Justiz & Polizei – Rechtsstaat darf nicht kapitulieren

„Angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden und der erheblichen Steuerausfälle, die durch organisierte Diebesbanden verursacht werden, wäre jeder zusätzlich investierte Euro in eine effektivere Strafverfolgung gut angelegt“, so der Handelsverband.

Hintergrund: Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000 Standorten einen Umsatz von rund 535 Mrd. Euro jährlich.