Ab morgen ist Kiffen legal: Ein Geschenk für Dealer und Knastis | Politik

Montag ist ein schlechter Tag für Deutschland. Nach langen Verhandlungen und einer sehr emotionalen Debatte tritt das Kiffer-Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft.

Man muss es so deutlich sagen: Das Gesetz ist Murks!

Zum einen, weil es sein Ziel verfehlt. Ab morgen ist es legal, mit Cannabis für 75 Joints in der Tasche unterwegs zu sein. Die allermeisten Kiffer haben keine eigenen Pflanzen und werden keiner streng regulierten Anbauvereinigung beitreten, sondern wie gewohnt zu ihrem Dealer um die Ecke gehen. Den Schwarzmarkt trocknet man so nicht aus, man beflügelt ihn.

Zum anderen tritt morgen ein Gesetz in Kraft, das die wichtigsten Fragen einfach offen lässt. Wie bekifft darf man sein, um Auto fahren zu dürfen? Noch immer ist nichts gesetzlich festgelegt, der entsprechende Kommissionsvorschlag kam erst vor drei Tagen.

Wie die Gerichte mit der Flut an Neubewertungen von Knastis mit Cannabis-Urteil umgehen sollen? Unklar. Mehrere Justizminister warnen vor einer Überlastung durch den kurzfristigen Straferlass für verurteilte Kiffer.

Dieses Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Gewinner sind Straftäter und Dealer.