Ampel blamiert sich: Peinlicher Zoff um Antrag gegen Judenhass

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Nicht mal das klappt!

Eigentlich wollten Union und Ampel-Parteien nach dem Überfall der Hamas auf Israel einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus im Bundestag beschließen.

Eigentlich.

Denn es hakt mal wieder – gewaltig. Wohl mal wieder: an den Grünen!

Fakt ist: Die Regierungs-Fraktionen können sich seit Wochen nicht auf einen Text einigen, den man gemeinsam trägt – geschweige denn der Union anbieten könnte!

Nun die Blamage: CDU und CSU haben das Warten satt, drohen in BILD mit einem eigenen Antrag. Peinlich vor allem für die Ampel!

Das Problem seien die Grünen, hieß es am Sonntag: Die hätten die größeren Probleme, weil bei ihnen der Flügel der Israel-Gegner und Hamas-Versteher größer sei als bei FDP und SPD. Daher sollten die Grünen einen Antragstext vorschlagen. Und die setzten ihre Abgeordnete Lamya Kaddor (46) ran – eine Islamwissenschaftlerin.

Und Kaddor habe es geschafft, selbst den klar benannten Auftrag, einen Antrag gegen Juden-Hass zu formulieren, so zu verwässern, dass die Koalitionspartner nicht mitgingen. So habe Kaddor das Thema in alle möglichen anderen Formen von Hass-Kriminalität eingewoben – selbst den rassistischen Mordanschlag von Hanau, der sich gegen Muslime und nicht gegen Juden gerichtet hatte. Kostprobe:

„In Verschwörungserzählungen wurden Antisemitismus, Rassismus, Misogynie und Queerfeindlichkeit miteinander verschmolzen. Anschläge wie in Halle und Hanau sowie weitere antisemitische Straftaten weisen auf diese Bedrohung hin.“

Kaddor reagierte zunächst nicht auf eine BILD-Anfrage.

Sauer: Unions-Vize Andrea Lindholz

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der Union reißt jetzt der Geduldsfaden, sie bringt eigene Anträge ein. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (50, CDU) sagte: „Die Bekämpfung von Antisemitismus sollte über die Parteigrenzen funktionieren. Leider scheint die Ampel sich selbst beim wichtigen Kampf gegen Antisemitismus nicht zusammenraufen zu können.“ Und weiter: „Als CDU/CSU-Fraktion werden wir nun das Thema weiter vorantreiben. SPD, FDP und Grünen scheinen dazu nicht in der Lage zu sein.“

Innenexpertin Andrea Lindholz (53, CSU) sagte, die Ampel habe „bis zuletzt keine Bereitschaft“ erkennen lassen, sich zumindest den wesentlichen Forderungen der Union zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland anzuschließen.

Die Union will das „ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ als „Voraussetzung für die Einbürgerung“ in dem Antrag haben. Nötig sei auch „die Schließung von Schutzlücken im Strafrecht, u.a. durch die ausdrückliche Erstreckung des Tatbestands der Volksverhetzung auf die Leugnung des Existenzrechts Israels und den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel“.

In Köln ruft ein Teilnehmer der Kundgebung „Allianz gegen Antisemitismus“ Linke zur Solidarität mit Israel auf

Foto: Thomas Banneyer/dpa

Die FDP-Fraktion, die inhaltlich der harten Unions-Linie näher steht als der weichen Grünen-Linie, hat an SPD und Grüne ein eigenes Papier geschickt. Auch die SPD hat sich an einem neuen Text versucht.

Die FDP ließ ausrichten, man arbeite noch an einem tragfähigen Text: An diesem Montag treffe man sich wieder, um einen Ampel-Vorschlag für die Union hinzubekommen: „Unser Ziel ist es, in der bevorstehenden Sitzungswoche auch zu einem Gespräch der Berichterstatter aller vier Fraktionen zusammenzukommen.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (40) hofft noch auf Rettung, sagte zu BILD: „Die Gespräche dazu laufen und das Fortdauern der Gespräche ist aller Mühen wert, eben weil wir äußerst gezielt und wirksam gegen Antisemitismus vorgehen wollen.“ Doch dann keilte Wiese: „Umso überraschter bin ich über die Vorwürfe von Frau Lindholz. Diese desavouieren die vertrauensvolle Zusammenarbeit und sind kein Beitrag zu einer konstruktiven Kooperation.“

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