Vorstoß beim Landesparteitag: Grüne wollen AfD verbieten lassen | Politik

Die Debatte um ein AfD-Verbot geht weiter.

Bei ihrem Parteitag am Wochenende wollen Niedersachsens Grüne über einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands abstimmen. „Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren“, heißt es in dem Text. Juristische Schritte gegen die zum Teil als rechtsextrem eingestufte Partei sollen geprüft werden.

Damit folgen die Grünen dem Vorstoß aus anderen Landesverbänden wie Berlin oder Brandenburg. „Ein AfD-Verbot ist realistisch. Die Fakten, die auf dem Tisch liegen, sind sehr eindeutig“, meint Grünen-Co-Chefin Greta Garlichs (27). Sie weiß aber auch: „Ein Verbot löst nicht alle Probleme, ist aber ein wichtiges Signal.“ Und so ein Prüfverfahren dauere sehr lange.

Beim Parteitag wollen die Grünen auch eine Resolution gegen Antisemitismus verabschieden und die Partei auf die Europawahl am 9. Juni einstimmen. „Ich gehe von einem sehr, sehr harten Wahlkampf aus“, sagt Garlichs. Zum einen gebe es immer mehr Falschinformationen, die gestreut werden. Zum anderen sei der Ton an den Info-Ständen rauer geworden. „Wir rechnen damit, dass wir unsere Mitglieder besser schützen müssen.“

Zu dem Parteitag in Oldenburg haben sich Europas Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (beide am Samstag) und die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Sonntag) angekündigt.