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Berlin – Jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Bundesregierung drückt bei der Reform des Arbeitsrechts aufs Tempo. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett über einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums von Alexander Schweitzer (SPD) entscheiden, der Unternehmen mehr Spielraum bei Befristungen und bei der Trennung von besonders gut bezahlten Mitarbeitern geben soll. Das geht aus einem Schreiben des Arbeitsministeriums hervor, das BILD vorliegt.
Bemerkenswert ist vor allem der Zeitplan: Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung war demnach zunächst mit dem Ziel gestartet worden, den Entwurf am 9. Dezember ins Kabinett zu bringen. Doch dann schaltete sich Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) ein.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU)
„Auf ausdrückliche Forderung des Bundeskanzleramts“ sei die Frist für die Abstimmung zwischen den Ressorts verkürzt und der Termin im Kabinett auf den 18. November vorgezogen worden, heißt es in dem Schreiben. Damit soll die Arbeitsrechts-Reform rund drei Wochen früher als ursprünglich geplant die nächste Hürde nehmen.
Befristungen sind länger möglich
Inhaltlich geht es um ein Paket, auf das sich die Koalition bereits im Sommer verständigt hatte. Dazu gehört, dass Firmen Mitarbeiter künftig länger ohne Sachgrund befristet beschäftigen dürfen. Statt grundsätzlich maximal zwei Jahren sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Jahre möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen.
Zudem soll sich für besonders gut bezahlte Beschäftigte der Kündigungsschutz verändern. Arbeitgeber sollen bei dieser Gruppe leichter erreichen können, dass ein Gericht nach einer unwirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflöst. Betroffen wären Beschäftigte ab einem Jahresgehalt von 177.450 Euro.
Sonntags- und Feiertagsarbeit flexibler
Weitere Punkte betreffen die Unternehmensmitbestimmung sowie zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit in Bäckereien, Konditoreien und öffentlichen Bibliotheken. Bäckereien sollen z.B. länger als drei Stunden backen und frische Ware ausliefern dürfen.
Das hohe Tempo hat allerdings Folgen für das Gesetzgebungsverfahren: Verbänden bleibt vor der vorgesehenen Kabinettsbefassung praktisch keine Zeit für eine ausführliche Stellungnahme. Das Arbeitsministerium verspricht nur, Stellungnahmen später im parlamentarischen Verfahren nachzureichen. Merz will bei der lange diskutierten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes also keine weitere Zeit verlieren.
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Apsny News


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