Betreiber kontra Wirtschaftsminister: Neue AKW-Dokumente belasten Habeck | Politik

Wer sagt im Streit um die wahren Gründe für das AKW-Aus 2023 die Wahrheit? Und wer nicht?

Der Ton zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und den AKW-Betreibern wird täglich rauer. Vorwurf: Habeck verschleiere, dass die Betreiber für den Weiterbetrieb der drei letzten Meiler gewesen seien.

Jetzt freigegebene Dokumente lassen diesen Schluss zu – und setzen Habeck immer mehr unter Druck.

BILD dokumentiert:

► Im Februar 2022 bietet E.on Habecks Ministerium Gespräche über den AKW-Weiterbetrieb an. „In dieser Ausnahmesituation (Ukraine-Krieg, d. Red.) sind wir bereit, darüber zu sprechen, unter welchen (…) Randbedingungen eine verlängerte Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre, sofern dies seitens der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht ist“, heißt es in einer Mail.

ABER: Die Aussage steht im Widerspruch zu Habeck, der immer wieder erklärt hatte: Die Betreiber lehnten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb ab – wie es auch nach einer Telefonkonferenz protokolliert wurde.

► In E-Mails skizzieren die Betreiber EnBW und RWE für die Regierung, wie ein AKW-Weiterbetrieb aussehen könnte. U. a. wie lange die Brennstäbe halten, wie viel Leistung sie bringen können. Allerdings sind die entscheidenden Werte geschwärzt und damit nicht lesbar.

ABER: Habeck hatte zuletzt erklärt, laut Betreibern (Frühjahr 2022) seien die Brennstäbe „ausgelutscht“.

► Mehrere Abgeordnete wollten von Habeck wissen, um wie viel Cent Strom billiger wird – wenn die AKW weiterlaufen.

„Wieso spielte das Thema der Preisentwicklung im Prüfvermerk vom 7. März keine Rolle, obwohl Hinweise auf einen möglicherweise preisdämpfenden Effekt von Marktteilnehmern und aus dem BMWK selbst vorlagen?“, heißt es in einem persönlichen Brief eines Abgeordneten an Habeck vom 31. Oktober 2022, der BILD vorliegt.

Heißt: Mitgliedern des Bundestags war schon im Herbst 2022 klar: Obwohl die eigenen Experten des Ministeriums die Preisvorteile analysiert hatten, wurde das positive Ergebnis NIE von der Hausspitze an die Öffentlichkeit getragen.

ABER: Die Anfrage wird nicht konkret beantwortet. Stattdessen verweist Habeck „auf unterschiedliche Bewertungen durch verschiedene Institute“.

▶︎ In einer Mail des Betreibers PreussenElektra heißt es: Der Gesetzentwurf (für Reservebetrieb bzw. Abschaltung) „widerspricht in vielen Punkten inhaltlich und im Geist unseren gemeinsamen verabredeten Eckpunkten“. Und: „Aus unserer Sicht wird damit die Gesamteinigung erneut infrage gestellt.“ Man habe „keine Erklärung dafür“ und deshalb „dringenden Gesprächsbedarf“.

Ein Habeck-Sprecher erklärte auf BILD-Anfrage: Das AKW-Aus war „am Ende eine Abwägungsentscheidung“.

Habecks Koalitionspartner ist sauer!

▶︎ FDP-Energie-Sprecher Michael Kruse (40) zu BILD: „Selbst nach klarer Darstellung zum Weiterbetrieb der Kernkraft-Betreiber hat Habeck im Herbst nur eine Einsatzreserve vorgeschlagen. Damit sprach sich das Ministerium für das Ende aus, obwohl die Faktenlage einen Weiterbetrieb möglich machte.“