Jetzt muss die Bundesregierung ganz, ganz schnell Zusatz-Milliarden für die Ukraine finden.

Die Ampel hat in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. Mit der Summe bezahlt Deutschland Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie kauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.

Doch das Geld reicht nicht! Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung, um den Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren nicht zu verlieren.

Jetzt schlug das Verteidigungsministerium regierungsintern Alarm: Das Pistorius-Haus meldete nach BILD-Informationen für das laufende Haushaltsjahr bei der Ukraine-Hilfe einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an!

Hintergrund: Von den bereitgestellten 7,1 Milliarden ist fast alles verplant, lediglich 300 Millionen sind noch für neue Waffen- oder Munitionseinkäufe übrig.

Am Mittwoch sprach Pistorius mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD). Am Donnerstag saß er zusammen mit seinem Haushaltsabteilungsleiter im Garten des Finanzministeriums, diskutierte dort mit Hausherr Christian Lindner (45, FDP).

Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden. Inklusive einer Gegenfinanzierung.

Lindner will keine neuen Schulden machen

Das Finanzministerium von Christian Lindner signalisiert Zustimmung. „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Ministeriums-Kreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“

Komplizierter wird es für den Haushalt 2025: Für die Bundeswehr hat Pistorius nach BILD-Informationen einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Und für die Ukraine-Hilfe hat sein Ministerium eine Rekordsumme von 15 Milliarden Euro veranschlagt.

Damit vergrößert sich das Finanzloch im Bundesetat weiter …